- Viele Irrtümer und zwei Gewinner
Viele Linke und Grüne haben sich nach dem NSU-Skandal noch für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt. Jetzt, da er sich um die AfD kümmert, sieht das anders aus. Dabei ist die Grenzüberschreitung ein systemimmanentes Phänomen dieser Behörde.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Als aus der AfD verlautbarte, die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei politisch gesteuert, fühlten sich manche berufen, die „Unabhängigkeit“ des Verfassungsschutzes herauszustellen und stießen damit auf erstaunlich wenig inhaltlichen Widerspruch. Dabei ist das schlicht unzutreffend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz „untersteht“ dem Bundesinnenministerium, wie § 2 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG unmissverständlich feststellt.
In den Ländern sieht es nicht anders aus. In meiner schleswig-holsteinischen Heimat ist der Verfassungsschutz nicht einmal ein eigenes Amt, sondern eine Abteilung im Innenministerium. Die Hausspitze des Bundesverfassungsschutzes besteht aus politischen Beamten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie „ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“ (§ 30 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz). Man macht sich wohl nicht der Delegitimierung des BfV verdächtig, wenn man festhält: Unabhängig klingt das nicht.
Auch in der Auffassung, der Verfassungsschutz sei in einer westlichen Demokratie etwas Unabdingbares, irren viele. Tatsächlich hat mein Cicero-Kolumnistenkollege Mathias Brodkorb in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ sauber herausgestellt, dass der deutsche Verfassungsschutz im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien eine ziemlich einmalige Erscheinung ist. Für ein weiteres Verständnis dieser Institution, nicht nur in der aktuellen Debatte, kann ich dieses Buch jedem wirklich nur wärmstens empfehlen.
Sponsoren der rechtsextremen Szene
Aber auch wenn es weniger grundsätzlich wird, ist die Kritik am Verfassungsschutz vielfältig und oft berechtigt. Fakt ist, dass der Ruf der Verfassungsschutzbehörden vor 13 Jahren an einem absoluten Tiefpunkt angelangt war, als sich nach der Enttarnung des NSU immer mehr offenbarte, wie tief manche Ämter personell und finanziell in die Neonazi-Szene verstrickt waren. Die Beobachter traten nicht selten als großzügige Sponsoren der rechtsextremen Szene auf.
Laut dem ehemaligen Neonazi und V-Mann Tino Brandt habe er einen Teil seines Honorars (rund 140.000 DM) mit Wissen des Verfassungsschutzes an das NSU-Trio gespendet. Dass diese Mörderbande ihr Unwesen mit Steuermitteln finanziert haben könnte, ist ein wirklich kaum zu ertragender Gedanke. Auch deswegen haben sich damals viele, vor allem aber Linke und Grüne, für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt, und ich kann absolut verstehen, warum man diese Debatte für wichtig erachtet hat.
Umso mehr verwundert es, wie sehr sich nun gerade Linke und Grüne auf die Expertise des Verfassungsschutzes verlassen und noch ohne Kenntnis des konkreten Gutachtens schlussfolgerten, das sei nun der triftige Beweis, dass das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Nach all den Skandalen und Fehlern, vom NPD-Verbotsverfahren bis hin zum NSU, könnte einem doch dämmern, dass die Grenzüberschreitung ein systemimmanentes Phänomen des Verfassungsschutzes ist. Man sollte jedenfalls nicht leichtfertig ausschließen, dass es auch in diesem Fall so ist.
Eine bemerkenswerte Indifferenz
Und das führt mich zur AfD, über die ebenfalls viele Missverständnisse existieren. Viele Medien und Politiker führen die Debatte mit und um die AfD nur noch auf der Ebene eines antifaschistischen Endkampfes um die Demokratie. Das führt bei Bürgern, die sich davon nicht überzeugen lassen, nicht selten zu dem fatalen Eindruck, unterhalb dieser Schwelle gäbe es an dieser Partei nichts zu kritisieren. Ich brauche keine echten und vermeintlichen verfassungsschutzrelevanten Zitate, um festzustellen, dass mit dieser Truppe kein Staat zu machen ist. Die oft von extrem schlecht gespielter politischer Empörung begleiteten Auftritte reichen da schon aus. Jüngstes Beispiel ist der Auftritt von Alice Weidel nach dem vergeigten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl.
Dort streckte sie, wie auch schon im Bundestagswahlkampf, großzügig die Hand Richtung Union aus und schwor ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dabei hat ihr Fraktionskollege Maximilian Krah schon vor einiger Zeit klargestellt, dass die CDU für die AfD „Hauptgegner“ sei und er auf die Zerstörung der Union hoffe. Nur eine der beiden Aussagen kann aufrichtig gewesen sein. Ich fürchte, es war nicht die von Alice Weidel.
Überhaupt ist die angeblich standhafte AfD von einer bemerkenswerten inhaltlichen Indifferenz. Von der Denunziation der anderen Parteien als Büttel der Rüstungsindustrie zur Forderung, Rüstungsaufträge am besten nur an deutsche Hersteller zu geben, war wirklich schon alles dabei. Manchmal ist man gegen Atomwaffen in Europa, mal sollen es sogar eigene deutsche sein. Sowas passiert, wenn politischer Opportunismus auf handwerklichen Dilettantismus trifft. Die Beispiele dafür sind endlos.
Voll von zulässigen Meinungsäußerungen
Aber über all das reden wir nicht. Stattdessen reden wir über ein Gutachten, das sich beim besten Willen nicht verteidigen lässt. Dass wir nicht nur dessen Schlussfolgerung, sondern auch den Inhalt inzwischen kennen, haben wir übrigens allein Medien wie Cicero zu verdanken, die es inzwischen veröffentlicht haben.
Schon die Umstände der Einstufung gleichen einer Farce. Dass die ehemalige Bundesinnenministerin wenige Tage vor Amtsübergabe die Einstufung öffentlich machen lässt, kann man noch als schlechten Stil abtun. Dass sie dazu erklärt, sie habe eine Prüfung des Gutachtens im Innenministerium bewusst unterlassen, ist skandalös, denn natürlich muss eine Entscheidung von solcher Tragweite in ihrem Verantwortungsbereich auf Herz und Nieren geprüft werden. Es wäre ihre Pflicht gewesen und sie hat geschworen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, nicht sie zu unterlassen.
Auch die Erklärung, das Gutachten könne wegen des Quellenschutzes nicht veröffentlicht werden, stößt in Anbetracht der Tatsache sauer auf, dass es nur aus öffentlich zugänglichen Texten und Zitaten zusammengetragen ist. Da stellt sich schon eine grundsätzliche Frage, denn die Wertung von Aussagen im politischen Meinungskampf muss in diesem selbst getroffen und ausverhandelt werden und kann schlechterdings nicht einer Behörde überantwortet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gutachten voll von Textbelegen ist, die erkennbar den Rahmen des Zulässigen nicht sprengen.
Beobachter und Beobachtete
Manche davon sind im Gutachten tatsächlich dadurch gekennzeichnet, dass festgehalten wird, die Fundstelle reiche „für sich genommen“ nicht für eine Qualifizierung aus. Aber leider gibt es genug andere Beispiele. Andreas Rosenfelder hat dies in der Welt am Corona-Kapitel herausgearbeitet. Natürlich war es notwendig und geboten, die Legitimität vieler Corona-Entscheidungen in Frage zu stellen. Natürlich darf dies auch zugespitzt und mit harten Vorwürfen geschehen. Was der Verfassungsschutz hier teilweise als inkriminierendes Verhalten qualifiziert, ist wirklich hanebüchen.
Im Ergebnis stehen solche Aussagen neben wirklich ekelhaften, rassistischen und politisch verurteilungswürdigen Aussagen einiger AfD-Funktionäre. Dabei erfolgt die Einordnung und Kontextualisierung ohne wirklichen gutachterlichen Mehrwert. Der Münchner Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner stellte hierzu auf der Plattform X fest, dass es sich weniger um ein Gutachten, als um eine „assoziativ zusammengestellte Material- und Zitatsammlung“ handelt. Untauglich als Grundlage für eine saubere Subsumtion unter die einschlägige Rechtsgrundlage. Und das trifft es leider.
Das Gutachten und die Einstufung sind juristisch angreifbar. Politisch war das ganze Vorgehen ein Fehler. Und so kennt diese Geschichte nur Verlierer – außer Beobachter und Beobachtete. Erste können sich freuen, dass die politisch Linke, die den Verfassungsschutz als neuen Kronzeugen im Kampf gegen die AfD auserkoren hat, vorerst wohl keine neuen Forderungen nach Abschaffung erheben wird. Letztere haben einen wunderbaren politischen Nebenkriegsschauplatz, indem sie sich nicht inhaltlich positionieren müssen, sondern nur auf die vielen Unzulänglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinweisen müssen. Nancy Faeser hat ihrer verkorksten Amtszeit ganz zum Schluss wirklich noch einmal die Krone aufgesetzt.
