Blick in das ehemals geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes - Wer Bill Gates kritisiert und Aiwanger verteidigt, ist offenbar rechtsextrem

zu diesem Machwerk von einem Gutachten. Das Ganze ist eine durchgehende "Petitio Principii"- Annahme eines unbewiesenen Beweisgrundes. Die Methode hat schon Aristoteles als Mumpitz entlarvt. Wem das zu hoch ist: es ist die Suche nach Ostereiern, die man selbst versteckt hat. Man behauptet einfach, bestimmte Aussagen seien "rechtsextrem" und rechtsextrem sei per se verfassungswidrig. Und siehe da- man wird am laufenden Band fündig. Wie die Beispiele zeigen, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Für so eine offensichtliche Flickschusterei bekamen angehende Juristen früher an ordentlichen Universitäten schon beim kleinen Schein (nach dem 2. Semester) eine glatte Fünf. Immerhin verstehe ich jetzt, warum man das Gutachten geheim halten wollte. Es scheint im Verfassungsschutz noch ein paar Leute zu geben, denen klar ist, was für einen erbärmlichen Murks sie da geliefert haben und sich dafür genieren.

Es ist (auch?) mein Eindruck, dass wir hier in Sackgassen reinlaufen. Mein Eindruck ist, dass in der (staatstragenden) Bevölkerung, jedenfalls auch in meinem Umfeld, Freundeskreis etc. Politik und Grundwerte vermischt werden. Man ist politisch über die AfD (und andere rechet Dinge) ins Mark getroffen und will das nicht. Was es genau ist, wäre eine eigene Diskussion, aber das steht auf jedem Fall jedem offen - alles gut, viele Kritik würde ich teilen, manche nicht.

Weil die Ablehnung so groß ist, erwartet man aber, dass jede kritische (d.h. nicht nur ablehnende) Auseinandersetzung unzulässig sein soll - dem folge ich nicht. Und man erwartet, dass diese Fundamentalablehnung durch die Verfassung und alle anderen höchsten Werte vorgeschrieben sein soll. Dem widersetze ich mich - das geht gegen meine Grundwerte.

Was ich jedem Staat und jeder Gesellschaft zugestehe ist, dass sie gewisse Sichtweisen und Sitten hat, die von allen einzuhalten sind. Punkt. Letztlich ohne weitere Begründung, weil die Menschen mehrheitlich das so wollen und sonst erschüttert wären. Ich denke, das ist immer so, ich halte nichts von der Idee universeller Gesellschaften (nicht, wenn es ins Extrem gedacht wird). Man muss es nur auch genauso handhaben: es sind Regeln, für die sich die Gesellschaft bewusst oder kontingent entschieden hat, die sind einzuhalten, aber auch nicht mehr.

Man kann nicht hingehen und das als göttliche Alternativlosigkeit erklären oder jedem, der das Wort "Ethnie" oder sonstwas falsch verwendet, das nächste Auschwitz anhängen wollen. Das geht aus meiner Sicht nicht, aber unsere Gesellschaft verhält sich an zuvielen Punkten in dieser Richtung.

Wir sind alle verunsichert - die Gesellschaft wird sich ändern und alle haben etwas Angst wohin. Aber man sollte deswegen nicht autoritär werden.

Vorweg: Deutschland hat Israel komplett zu beschützen, als einzigste Demokratie in Nahen Osten. Es gehört zur Staatsräson von Deutschland. Da gibt es nichts zu rütteln!!!!

Was seit dem 07.10.2023 zum Teil auf deutschen Straßen & z. B. Unis passiert ist, ist absolut verachtenswert!

Was macht der BV bei diesem Thema? Wer sind hier die hauptsächlichen Straftäter? Wird hier auch sehr rigide dagegen vorgegangen? Was hier für Parolen von sich gegeben werden, sind astreine Straftaten. Werden diese verfolgt? Wenn nein: Wer behindert das ganze?

Mir ist es egal von welcher Gruppe der Antisemitismus kommt, er gehört strafrechtlich verfolgt, wenn er es tatsächlich ist!!
Was der BV unter der ehemaligen Leitung des BIM hier beschreibt, ist mehr als nur bedenklich. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, bei welcher Organisation die ehemalige Bundesinnenministerin tätig war. Das ist nicht nur irritierend, nein es ist wesentlich mehr.
Zum Glück ist diese Persona non grata endlich weg!!!!

"Letztlich ohne weitere Begründung, weil die Menschen mehrheitlich das so wollen und sonst erschüttert wären"
Die Menschen "wollen das so", weil man ihnen, um die unliebsame Konkurrenz fern zu halten, über 10 Jahre eingetrichtert hat, die AfD sei die NSDAP 2.0.
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Darum "ist man politisch über die AfD (und andere rechet Dinge) ins Mark getroffen und will das nicht."

Aber ich habe etwas gegen Plutokratie. Jeder soll soviel Kohle verdienen wie er will, aber ich benötige nicht deren Verhaltensdoktrin, wie ich persönlich was zu machen habe oder nicht. Wer NGO´s finanziell unterstützt, egal welche Person das auch immer ist, den kann ich persönlich nicht für voll nehmen!

Ich bewege mich in der politischen Mitte, weil ich das Linke Projekt für absolut gescheitert halte. Aber es wird nach wie vor Zwanghaft am Leben erhalten. Wie wir alle wissen, gibt es hier auch erheblichen Extremismus, der nur noch verachtenswert ist. Wird aber von der Linken Seite nicht so gesehen. Warum auch immer?

Der BV Bericht ist nichts anderes, als zum größten Teil "ein Sturm im Wasserglas". Die illegale Migrationspolitik hat einen wesentlich größeren Schaden angerichtet, monetär wie gesellschaftlich. Wer wird hier zur Verantwortung gezogen? Die Frage sollte dringend geklärt werden! Soll mich jetzt nur einer als Rechtsextrem verunglimpfen! Derjenige sollte seine Tassen ordnen.

Markus Michaelis | Politik von Verfassung unterscheiden
S.g. Hr. Michaelis, ich denke Sie hängen den Korb etwas zu hoch. Ist es nicht viel trivialer, wenn man nur berücksichtigt, dass der stete Tropfen den Stein höhlt? Hatten wir nicht den Beweis für diese "Weisheit" auch während der Pandemie? wenn in der Mainstream-Presse und ÖRR, von NGOs oder von Soros? oder Bill Gates? oder? gepuscht und finanziert rund um die Uhr der gleiche Unfug wiederholt und vorgekaut wird, ob im Leitartikel der SZ oder in allen Nachrichten des ARD/ZDV und anhängenden Appendixen? Irgendwann wird es von Menschen, die nur diese Informationsquellen nutzen, geglaubt. Den "Trick" haben schon die Nationalsozialisten angewandt und dem ist auch nicht viel entgegen zu setzen, wenn es von den regierenden "Eliten" sogar noch geduldet ja gewünscht wird. Beispiele wie der Ukrainekrieg, substituierter "Putin-" oder "AfD-Hass", menschgemachter Klimawandel, Asylanten als notwendige Arbeitskräfte etc. Ergo Beispiele genug!

Eigentlich müsste man ja dankbar dafür sein, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem "Gutachten" der Lächerlichkeit preisgegeben hat - wenn es nicht auch viele echte Verfassungsfeinde gäbe, allen voran im anderen grünen, dem islamistischen Milieu.

Der vorwissenschaftliche Wahrheitsbegriff beinhaltet sämtliche Informationen, welche bereits erworbene Einstellungen und Erfahrungen bestätigen. Stehen sie im Widerspruch zu diesen, werden sie als falsch eingeordnet. Wahr und falsch ist eben auch eine Frage des Kontextes. Wird dieser Kontext nicht durch verifizierbare Beobachtungen, sondern durch Interpretationen von Beobachtungen geprägt oder erstellt, so ist er bereits an die kognitiven Strukturen des Beobachters gebunden und verrät mehr über den Beobachter als über den Gegenstand der Beobachtung. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim VfS um eine Behörde handelt, die politischen Weisungen unterworfen ist, im Gegensatz zu unabhängigen Gerichten z.B. Die Innenministerin hat jedoch von Anfang an einseitig auf den Rechtsextremismus rekurriert, wenn sie Verfassungsfeindliche Bestrebungen kritisierte, weder Linksradikale noch Islamisten entsprechend charakterisiert, obwohl mit Abstand die meiste Gewalt von ihnen ausging.

"Aber in den 80 Prozent anderen Fällen bietet der Verfassungsschutz ein intellektuell beklagenswertes Bild, das selbst an Verschwörungstheorien erinnert."

Tja nun, wenn man/Frau Verfassungsschutz politisch unter Druck gesetzt wird 'zu liefern'..., dann kommt halt so was verschwurbeltes dabei heraus - logisch, oder?

Sind auch nur Menschen dort..., und bei der Stasi auch... /Ironie

- der für die AfD wohl nicht zutrifft - noch eine Gefahr? Hat man nicht für eine große Anzahl von Antisemiten die Grenzen geöffnet? Die sind dann wohl eher linksextrem, aber davon kann man nicht genug haben. Glauben Sie.

und der Herr Thomas Haldenwang der Nachfolgeregierung Merz 'ein schönes Ei in's Nest gelegt'... - War das so gewollt? ist man da geneigt zu fragen..., oder waren/sind sie einfach nur dumm und politisch-strategisch inkompetent?

Wenn das die Basis für ein Verbotsverfahren ist, was jetzt hier vorliegt, dann kann Herr Höcke ja jetzt wieder ruhig schlafen. Allerdings sollte er und die AfD-Parteiführung sich nun auch mal bei den Faesers, Wanderwitzens, Göring-Eckard's und Haldenwangs dieser Republick BEDANKEN! für die langjährige aktive Förderung. Das wäre doch das Mindeste - mMn - jetzt wo sie's so weit geschafft haben, dank derer, ohne im wesentlichen was dafür zu tun... ...

/ Ironie & Sarkasmus

Kann man bitte die roten Faschisten, die 80 % des Inhaltes hier hervorfantasierten zur Rechenschaft ziehen?! Ich verliere mein Vertrauen in die deutschen Institutionen und Ämter.

Mir persönlich genügt ein Blick in diesen Gesichtseintopf, das Winkeärmchen von Katar. Doch wirklich. Ich weiß, es kann sich niemand malen, aber ich finde, dieser blonden Betonfrise steht der mentale & politische Bankrott ins Gesicht geschrieben. Dazu diese "glückliche" Mimik, dieser Zuversicht und Harmonie ausstrahlende bezaubernde Charme einer Holzaxt. Dem kann man sich doch nicht entziehen, oder?
Und zum Gutachten, das nicht mal seinen Namen verdient hat:
All diese Spezialdemokraten merken nicht mal, wie sehr sie sich selbst entblöden und geradezu zum Spiegelbild ihrer eigenen Windmühlen werden. Wirklich ALLES was sie bei Kritikern an rechtsextremer Couleur zu entdecken glauben, entspricht in Wahrheit ihrer eigenen kruden verfassungsfeindlichen Attitüde, die sämtliche Grundrechte unserer Verfassung wie eine Farce erscheinen lassen! Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in unserer Regierung, der Legislative, im Verfassungsschutz u. in der Justiz. Die Böcke als Gärtner par excellence!

„Türken haben Deutschland wieder aufgebaut, Afrikaner wiedervereinigt und eine andere Minderheit, die wir fast ausgerottet haben, regiert dieses Land.“

Dieses Zitat werten Sie, Herr Brodkorb, als offensichtlich antisemitisch? Ich kenne den Kontext des Zitates nicht, aber ist Ihnen, Herr Brodkorb, nicht aufgefallen, dass Türken ganz sicher nicht Deutschland wieder aufgebaut haben und Afrikaner Deutschland auch nicht wiedervereinigt haben. Glauben Sie wirklich, dass die Person, die das geäußert hat, dies Ernst gemeint hat und nicht vielleicht ironisch?

Die entscheidende Frage ist das Ausmaß des Einflusses von Schnellroda, Höcke, Krah & Co. Das kommt aber erst ab S. 1040! Und wird verdammt kurz abgehandelt.

Hier hätte der Schwerpunkt liegen müssen, um etwas nachzuweisen. Hätte.

Ich weiss nicht was bedrückender ist: dass mit Steuergeld eine derart elaborierte und verwirrte Analyse finanziert wird, oder, dass man das dieser Behörde durchgehen lässt. Monty Python war genial und witzig. Das hier ist bedrückend.

Ich habe nur partiell bislang die Textzeilen gelesen, die vom Verfassungsschutz einzelnen AFDlern als verfassungswidrig vorgeworfen werden. Ich bin noch nicht fertig. Es wird noch eine Weile dauern, denn nach dem Lesen muss man über manche Textzeile tiefgründig nachdenken und überlegen, wie ein Verfassungsschützer aus harmlosen Äußerungen, in der Wortwahl sicher auch mal drastisch und auch mal provokativ, auf verfassungsfeindlichen Hintergrund kommt. Bei dem was ich bislang gelesen habe, muss man sich wirklich anstrengen, überhaupt auf irgendeinen Vorwurf zu kommen. Sie selbst beschreiben ja die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Herr Brodkorb. Ich bin noch lange nicht fertig mit dem Bericht, aber bei dem was ich jetzt so schon gelesen habe verstehe ich, warum man nicht will, dass das Pamphlet öffentlich wird. Jetzt können alle Bürger lesen, was da getrieben wird. Und das ist gut so. Und es ehrt Sie Herr Brodkorb, dass sie das Vorgehen als SPDler rein journalistisch betrachten.

Aber andererseits auch erhellend. Denn beim Lesen dieses Berichtes fiel mir meine Stasiakte wieder ein. Die fußte auch auf banalen und harmlosen Äußerungen, welche dann im Kontext der staatlichen Lesart zu feindlichen Äußerungen wurden. Es ist genau dieselbe Herangehensweise. Wie sich die Bilder gleichen. Als ich meine Stasiakte lesen durfte, erwartete ich Sensationen, Skandalöses - und als ich dann lesen durfte, kamen mir die Tränen - vor Lachen. Was wurde da nicht alles aufgebauscht und unterstellt. Zum Fremdschämen dumm. Eigentlich etwas fürs politische Kabarett: Harmlose familiäre Kontakte, Sprüche, die abenteuerlich ausgedeutet wurden, sogar politische Witze waren Wort für Wort aufgeschrieben. So Ähnliches las ich jetzt, fein säuberlich aufgelistet, Äußerungen von AfD-Funktionären. Das Ganze - von einer unglaublichen Niveaulosigkeit und Primitivität. Sehen so tatsächlich die Köpfe unserer Schlapphüte von innen aus? Sind es Kerle, die darauf getrimmt sind, Harmloses umzudeuten?