Ferdinand Knauß

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung

Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen.

VON FERDINAND KNAUSS

Staatsrechtler Murswiek über Pläne, der AfD Geld für Mitarbeiter zu streichen : „Die Begründung klingt geradezu höhnisch“

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute ein Gesetzentwurf präsentiert, der es ermöglichen soll, der AfD die Mittel für - verfassungsfeindliche - Mitarbeiter zu entziehen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten, auf dem der Entwurf beruht.

INTERVIEW MIT DIETRICH MURSWIEK

Cicero-Exklusiv: Gutachten für den Landtagspräsidenten in Mainz : Wie der AfD die Mittel für Mitarbeiter gestrichen werden könnten

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) lässt sich beraten, wie man der AfD die Mittel für Mitarbeiter streichen kann. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes empfiehlt Regelanfragen beim Landesverfassungsschutz.

VON FERDINAND KNAUSS

Wenige Zurückweisungen bei Asylgesuchen : Die zaghaften Grenzkontrollen wirken höchstens symbolisch

Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt.

VON FERDINAND KNAUSS

Friedrich Merz blamiert sich bei der Republica : Der Kanzler ist noch nicht ganz angekommen im Kanzleramt

Friedrich Merz hat auf der Republica Erstaunliches über Israel und die Ukraine gesagt und sich mit einem Versprecher, Trump-Indiskretionen und einem dämlichen Spiel blamiert. Solche Auftritte vor einem ohnehin für ihn verlorenen Milieu sollte er sich sparen.

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Alexander Dobrindts Migrationswende : Der Stopp für Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung genügt nicht

Die neuen Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt gehen in die richtige Richtung. Aber wenn die Union tatsächlich die Migrationskrise als „Mutter aller politischen Probleme“ angehen will, muss sie an den Sozialstaat ran.

VON FERDINAND KNAUSS

Dirk Wiese im Porträt : Der zweite Mann aus Brilon

In der Migrationspolitik tickt Dirk Wiese fast wie die Union. Dennoch ist der SPD-Innenpolitiker als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Reihe der Bundespolitik angekommen.

VON FERDINAND KNAUSS

Vermögenspreise steigen besonders stark : Der Schuldenstaat macht den Vermögenserwerb immer schwerer

Wirtschaftswachstum gab es seit drei Jahren nicht und steht auch nicht in Aussicht. Doch Aktien und andere Vermögen werden trotzdem teurer. Denn eine Politik der Staatsverschuldung und niedriger Zinsen bedeutet: Wehe den Unvermögenden, deren Vorfahren den Aufstieg nicht geschafft haben.

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Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte : Endlich ein Mann, der die Bundeswehr kennt

Mit Henning Otte wird ein Reserve-Offizier und kompetenter Verteidigungspolitiker zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Das war in den vergangenen fünf Jahren anders. Die Personalie zeigt, dass die neue Koalition der Bundeswehr wieder Priorität gibt.

VON FERDINAND KNAUSS

Nach der Gewalttat von Bielefeld : Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“?

Der Tatverdächtige von Bielefeld ist gefasst. Vieles spricht für eine islamistische Terrortat. Doch eigentlich ist die Frage nach der konkreten Motivation nicht entscheidend für das öffentliche Interesse. Die politischen Prioritäten müssen sich endlich ändern.

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Grenzkontrolle der Bundespolizei an der Kontrollstelle Kiefersfelden, 15.05.2025

Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Natürlich sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen nicht endlos durchzuhalten. Die eigentliche Migrationswende muss in der Sozialpolitik stattfinden. Dann wird auch der Migrationsdruck an den Binnengrenzen abnehmen.

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Pro-palästinensische Kundgebung eskaliert in Berlin, 15.05.2025

Bündnis der Extremisten : Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten

In Berlin haben sich am Donnerstag gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.

VON FERDINAND KNAUSS

Eine Ehrenformation ist angetreten beim ersten Appell mit Gelöbnis des Heimatschutzregiments 5 der Bundeswehr im Innenhof von Schloss Ehrenstein. Im Rahmen des feierlichen Zeremoniells legen die erste Rekrutin und die ersten Rekruten des Regiments ihr Gelöbnis ab. Zudem werden die Heimatschutzkompanien «Sachsen» und «Thüringen» offiziell als 7. und 8. Kompanie in das Heimatschutzregiment 5 aufgenommen.

Kämpfen sollen gefälligst andere : Die neue Wehrhaftigkeit ohne Wehrhafte

Deutschlands Politiker geben sich verteidigungswillig, und die Deutschen stimmen ihnen zu. Aber die Frage, ob sie das Land selbst verteidigen würden, verneinen die meisten. Das sollen lieber andere tun. Eine derart politisch unreife Gesellschaft kann nicht wirklich wehrhaft sein.

VON FERDINAND KNAUSS

Versorgungsleistungen als fiskalische Zeitbombe : Die Beamtenpensionen müssen endlich sinken!

Der Plan von Bärbel Bas, Beamte ins Rentensystem einzahlen zu lassen, verfehlt das eigentliche Problem. Die hohen Pensionsansprüche sind eine Zeitbombe für die Staatshaushalte, die entschärft gehört. Dieses Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen.

VON FERDINAND KNAUSS

Antrittsbesuch bei der EU-Kommission : Kanzler Merz macht sich in Brüssel für deutsche Wirtschaftsinteressen stark

Deutschlands neuer Kanzler will das bürokratische Lieferkettengesetz der EU abschaffen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft sind ihm sogar ein eher zweifelhaftes Lob der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wert.

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Wenige Zurückweisungen bei Asylgesuchen : Die zaghaften Grenzkontrollen wirken höchstens symbolisch

Friedrich Merz blamiert sich bei der Republica : Der Kanzler ist noch nicht ganz angekommen im Kanzleramt

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Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte : Endlich ein Mann, der die Bundeswehr kennt

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Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Bündnis der Extremisten : Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten

Kämpfen sollen gefälligst andere : Die neue Wehrhaftigkeit ohne Wehrhafte

Versorgungsleistungen als fiskalische Zeitbombe : Die Beamtenpensionen müssen endlich sinken!

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