Alexander Dobrindts Migrationswende - Der Stopp für Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung genügt nicht

Hoffentlich hält sein Elan an...

nach BVerfG: "Demnach wäre ein Leben jenseits deutscher Umverteilung stets menschenunwürdig."

Die Abwägungen des Verfassungsgerichts wären hier interessant. Immerhin geht es nicht darum, dass Menschen in Ketten gelegt werden, es geht darum, dass Menschen Leistungen zustehen, für die andere arbeiten müssen. Es geht auch darum, dass eine Gesellschaft Leistungen zu erbringen hat im Sicherheitsapparat, Behandlungen traumatisierter Menschen und vieles mehr, für die irgendwer gerade stehen muss. Es geht auch darum, dass sich Gesellschaften bei Millionen Neubürgern selbstverständlich in vielen Dingen neu verhandeln müssen.

All das scheint sich für das BVerfG (zwingend?) aus der Menschenwürde zu ergeben und auch die Verteilung, wer da was zu bekommen und wer was zu leisten hat.

Die genaueren Abwägungen dazu würden mich interessieren.

Er wird's nicht hinbekommen.
Zumindest nicht mit der SPD.
Nur die AfD wäre der Garant für eine echte Wende in der Migrationspolitik.
Es ist eben kein Staat zu machen mit Politikern, die um der eigenen Macht agieren oder die Demokratie nicht als Konsens aller politischen Parteien verstehen, wo Demokratie doch heißt miteinander ins Gespräch zu kommen und Meinungen
zuzulassen die auch mal unbequem sein können.
Schaut der Souverän sich die AfD genauer an, wird er vielleicht mehr Mitglieder dieser Partei mit Migrationshintergrund finden als bei manchen Politikern des Parteienkartells.
Die Grundaussage die Partei der AfD wäre allgemein gesichert rechtsextrem, degradiert sich somit zu einer Unwahrheit.
Nun warten wir einmal ab, was der Herr Dobrindt so in den nächsten 💯 Tagen auf die Kette bringt.
Ich glaube nicht sehr viel.

weiß, das mit Grenzkontrollen nur die Symptome behandelt werden. Und das wieder mit Steuergeldern. Beharrlich wird die Ursache umschifft. Finanzielle Unterstützung erhält nur, wer wirklich Flüchtling ist und/oder vom ersten Tag an bereit ist, sich hier zu integrieren, auszubilden und zu arbeiten. Ein Familienvater, der von Sozialleistungen lebt, kann seine Familie nicht nachholen. Wenn die Kirchen das auch gern kritisieren, sie sind es schließlich nicht, die die damit verbundenen Ausgaben tragen. Bestellen, aber andere sollen bezahlen, das ist hoch unanständig. Wenn Herr Dobrindt es schaffen würde, die Ursachen der Versorgungsmigration zu beseitigen und stattdessen die Erwerbsmigration attraktiver zu machen, darf er sich der Zustimmung der meisten Bürger sicher sein.

Wie sieht es beim Thema Rückführung von Straftätern & Sozialhilfeempfänger aus?

Die müssten mehr als schnell zurückgeführt werden.

Und es müssen die europäischen Außengrenzen sowas von hermetisch abgeriegelt werden. Des weiteren müssen alle NGO´s die irgendwelche Schleuser "bedienen" das komplette Vermögen eingezogen werden.

Klar und die "Pullfaktoren" wie Sozialleistungen müssen komplett auf das notwendigste heruntergefahren werden. Das dürfte dann bei dieser Art von zu Zuggesellschaft dann ganz schnell rumsprechen! Und wer ist die SPD? Vergessen wir diese unnötige Partei. Wer auf Bürgergeldempfänger als Wahlvolk abzielt hat nichts mehr von sich zugeben. Wenn Europa nicht diesen stringenten Weg gehen wird, dann gute Nacht!!!! Es ist eh schon jetzt zu spät!!!

Die Richter des BVerfG., wie alle anderen auch, urteilen auf Basis von Gesetzen, selbst wenn sie diese auslegen. Damit sind sie nicht für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich, sondern die vortragenden Parteien mit ihren Argumenten.

Das wird z. B. beim EMGR deutlich, der auf Basis der Gesetze und der „vorgetragenen Argumente“ entscheidet. Das gibt Klägern der „Zivilgesellschaften“ viel Macht, wenn die Politik, z. B. aus ideologischen Gründen, die Konsequenzen nicht vorträgt.

Es gibt Urteile, auch von höchsten Gerichten, bei denen man den Eindruck hat, hier wurden die Konsequenzen nicht bedacht, wie z. B. dem hier zitierten (Abschiebe-)Urteil. Ist es die Aufgabe eines Richters, die mögl. Folgen zu erforschen und abzuschätzen? Nein, er urteilt nach Gesetzen und dem Vorgetragenen. Genau deshalb ist das Zusammenspiel von NGOs und Politik so erfolgreich in der „Transformation“ in vielen Bereichen.

Die BRD k a n n ihre Grenzen nicht schützen. Dazu mußte eine Mauer gebaut werden und das, wollen selbst die jahrelangen Kritiker der Merkelschen Asylpolitik, die AfD nicht.
Dann kommen unsere Goldstücke halt nicht über Autobahnen und Bundesstraßen ins gelobte Land sondern nutzen kaum befahrene Straßen oder Feldwege.
War ist, der Knalleffekt sind die den Goldstücken zugestandenen all inclusive Leistungen von denen die ganze Sippe im Rest der Welt leben kann..
Den Gedanken bei Sozialleistungen zu unterscheiden, zwischen Goldstücken & denen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, (und ich meine damit ausdrücklich nicht nur die Bio Deutschen) würde die Berufsempörten allen voran der ÖRR „auf die Barrikaden“ treiben und die die (absolut richtige) dieses zu Thema machen in die rechte Nazi- Ecke stellen. Und das, trauen sich die Unionsvorderen nicht.
Es ist letztlich nichts weiter als Polemik mit kosmetischen Effekten. Aber keine Asylwende. Merkel kann sich beruhigen.
MfG a d Erf.Rep.

Ein kleines Land wie Dänemark erfährt viel direkter, dass es durch Masseneinwanderung in seiner Identität bedroht ist, als ein Schwergewicht wie Deutschland; hier konzentriert sich der Heimatverlust zunächst auf die Großstädte und Asylzentren.

Andererseits kann ein großes, gar riesiges Land wie die USA Einwanderung auch kulturell besser verkraften, wenn es Integration durch Arbeit erzwingt, wenn also die Sozialleistungen bewusst niedrig angesetzt werden. (Dies v.a. durch die geringe Kohäsion bedingt).

Deutschland vereint das Schlechteste aus beiden Welten: Es ist, durch Unfähigkeit und Naivität, sehr offen für Migration (v.a. illegale) und bietet zweitens dafür Anreize durch hohe Sozialtransfers - die Integrationsdruck eher senken denn aufbauen.

Es fehlt aber an Selbstbewusstsein, an diesem Missstand etwas zu ändern. Auch Dobrindts Maßnahmen sind bisher halbherzig.

Widerstand vermeintlicher Gutmenschen (die gern einladen, aber die Kosten dem Steuerzahler aufladen) ist es eine Mammutaufgabe, nicht länger die Symptome, sondern die Ursachen illegaler Migration, nämlich die Anlockung mit unverdient EM Geld anzugehen: Erwerbsmigration statt Versorgungsmigration.

Dobrindt ist sicher auf dem richtigen Weg. Will er aber schnellen Erfolg muss man die Sozialleistungen streichen bzw. in reine Sachleistungen ändern und sofort harte Sanktionen aussprechen, wenn Antragsteller die Voraussetzungen nicht erfüllen. Ohne Moos nichts los. Geht denen ans Geld, dann klappt es auch mit der Umkehr der Migrationspolitik. Was Dobrindt macht ist derzeit Kosmetik. Liest sich nett, täuscht Aktionismus vor, aber hilft nicht. Da muss mehr kommen. Und ob er das mit der SPD hinbekommt, bezweifle ich sehr stark. Aber, ich lasse mich auch gern überraschen.

Haben wir längst einen Standortnachteil das generöse Asylrecht, die Förderung durch das Arbeitsamt, pro Kopf zahlt der Bund auch nicht den Mindestanteil für die Summe von Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil in die KKV. Städte und Gemeinden kommen genau so wenig mit den Steuern hin wie Länder und Bundesebene. Dabei werden die Kosten der Migration in der öffentlichen Debatte nicht genannt, sondern einseitig Vorteile postuliert, die sich so gar nicht berechnen lassen. Bewertet man die Migration, nach denselben Leistungskriterien nach denen jeder Werktätige bewertet wird, so ist das auf einmal unmoralisch. Wer also Betrüger außer Landes schaffen will, die etliche Tausend Euro für Schlepper ausgeben konnten und deren Vermögenverhältnisse von Deutschland aus überhaupt nicht überprüfbar sind ist böse, wer aber Betrügern hilft den deutschen Sozialstaat auszubeuten und friedliche Bürger hohen Gewaltrisiken aussetzt ist gut.

aber es genügt nicht, die Übergänge zu schützen, wenn 100 m weiter ein Schlzupfloch ist. Dauerhaft kann der Zustrom nur eingedämmt werden, wenn die üppige Versorgung auf ein Minimum redziert wird, als da wären Unterkunft (kein *****Hotel), Verpflegung, Hygiene und med. Notfallversorgung. Keine steuerfinanzierten Putzkolonnen in den Unterkünften, wer nicht arbeitet, kann wenigstens putzen.