- Wie eine neue Transparenz-Initiative von linken Aktivisten und NGOs gemobbt wird
Die „Initiative Transparente Demokratie“ wurde gerade erst gegründet – und befindet sich bereits im Fadenkreuz linker Aktivisten und NGOs. Diese mischen legitime Kritik mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Diffamierungsversuchen. Mit dabei: die Amadeu Antonio Stiftung.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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„Wir werden häufig gefragt, ob wir generell gegen NGOs seien oder gezielt bestimmte Organisationen im Visier hätten. Das ist nicht der Fall. Unser Anliegen ist grundsätzlicher Natur: Wir fordern mehr Transparenz und Kontrolle, unabhängig von der politischen Ausrichtung“, sagte kürzlich Anja Stürzl im Interview mit Cicero. Die Juristin ist Vorstandsvorsitzende der am 22. Mai 2025 in Berlin gegründeten „Initiative Transparente Demokratie“, die mehr Licht in jenes Dickicht bringen will, das mit dem Begriff „NGO-Komplex“ treffend benannt ist.
NGOs gibt es viele in der Bundesrepublik. Die allermeisten von ihnen lassen sich dem linken politischen Spektrum zuordnen. Sie kämpfen nach eigenen Angaben gegen Rassismus, für mehr Klimaschutz oder, wie es so wunderbar postmodern heißt, gegen „Hass und Hetze“. Ihnen gemeinsam ist oft zweierlei: Der „Demokratie“-Begriff wird zur ideologischen Bekenntnismasse umgedeutet, und man agiert in der sich gegenseitig bestätigenden Hybris, „die Guten“ zu sein. Woraus logischerweise folgt, dass andere wohl „die Bösen“ sein müssen. So angenehm für das eigene Ego kann eine bipolare Weltsicht sein.
Auch staatsrechtlich hochproblematisch
Hinzu kommt, dass der Begriff der NGO – was für „Non-Governmental-Organisation“ steht – durchaus irreführend ist. Korrekter wäre vielfach längst „Near-Governmental-Organisaton“, da jedes Jahr zig Milliarden Euro Steuergeld in NGOs und deren Projekte fließen. Von der Europäischen Union, vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen. Ein konkretes Beispiel: Die linke Amadeu Antonio Stiftung hat so allein im Jahr 2024 fast 5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten.
Problematisch daran sind gleich mehrere Aspekte. NGOs, die Staatsgelder erhalten, dürfen zum Beispiel keine Parteipolitik machen. Und die Bundesregierung ist zur Neutralität verpflichtet. Wenn dann – wie bei den Demonstrationen gegen die größte Oppositionspartei wegen des Migrationsvorstoßes von Friedrich Merz mitten im Wahlkampf – aber Teile der Bundesregierung an Protesten teilnehmen, die von mit Steuergeldern mitfinanzierten NGOs organisiert wurden, ist das ein Problem. Auch unschön: die berühmt-berüchtigten „Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Mit diesen lagert der Staat nämlich eine Aufgabe an Dritte aus, die er selbst nicht erfüllen darf: ideologische Kontrolle.
Wer steckt mit wem unter einer Decke?
Gleichwohl sind diese zwei konkreten Beispiele nur die Spitze eines Eisbergs, der in den vergangenen Jahren – ironischerweise vor allem unter der Ägide von Angela Merkel – immer größer geworden ist. Eine Reaktion darauf ist die eingangs erwähnte „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD). Vorstandsvorsitzende Stürzl drückt es im Cicero-Interview folgendermaßen aus: „Die Einflussmöglichkeiten und Finanzströme vieler NGOs haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen – auch, weil der Staat sich selbst aus der direkten politischen Meinungsbildung heraushalten muss. Wenn aber staatliche Mittel an NGOs fließen, die dann Aufgaben übernehmen, die der Staat selbst nicht wahrnehmen darf, ist das ein ernsthaftes Problem.“
Mit ihrer Transparenzoffensive geht es dem ITD also nicht nur darum, die Finanzströme selbst transparent zu machen. Das sind sie in Teilen ohnehin bereits, etwa im Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Die ITD will sich dem Thema auch grundsätzlicher widmen. Wie lässt sich sicherstellen, dass sich der Bürger ohne staatliche Beeinflussung selbst eine Meinung bilden kann? Was ist im Wortsinn noch gemeinnützig, was nicht mehr? Und in den Worten des Autors dieser Zeilen: Wer steckt eigentlich mit wem unter einer Decke im Spannungsfeld zwischen Parteien, Staat und angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“? Wo sind die Grenzen fließend, obwohl sie eigentlich nicht fließend sein dürften? Schon im Sinne des Grundgesetzes.
So weit, so demokratietheoretisch richtig
Demokratische Gesellschaften brauchen Grundprinzipien, die auch verteidigt werden müssen. Unabhängig davon, wer diese infrage stellt und wie er sich dabei selbst sieht. Dazu gehört allen voran die Volkssouveränität. Also, dass die Macht beim Volk liegt; dass sich Demokratien von unten nach oben konstituieren, nicht von oben nach unten. Um diese Volkssouveränität geht es auch den Gründern der ITD, sagen sie. Nochmal Stürzl: „Das Volk ist der oberste Souverän, also jeder einzelne Bürger. Er muss die Möglichkeit haben, informierte Entscheidungen zu treffen, frei von einseitiger Beeinflussung durch mächtige Akteure mit monopolartigem Einfluss.“
So weit, so demokratietheoretisch zwingend. Doch linke Kreise und linke NGOs wären wohl nie so wirkungsmächtig geworden, wenn sie nicht auch die Hybris besäßen, sich im Besitz der Deutungshoheit zu wähnen; also zu wissen, was zwangsläufig richtig, was zwangsläufig falsch, was noch demokratisch, was schon undemokratisch ist. Und weil dem so ist, befinden sich die ITD und ihre Gründer jetzt im Fadenkreuz linker Aktivisten, die einen kleinen Kreuzzug gegen sie führen – und dafür legitime Gegenkritik mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Diffamierungsversuchen mischen. Alles im Namen der Zivilgesellschaft, versteht sich.
Was die Amadeu Antonio Stiftung so durchschaut
Bereits Anfang Juni veröffentlichte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, auf der Online-Plattform Belltower News eine wenig freundliche Rezension des Buches „Der NGO-Komplex“ des Journalisten und Nius-Redakteurs Björn Harms. In dieser Rezension findet sich auch ein kurzer Abstecher zur ITD, obwohl die weder mit diesem Buch, noch mit dem Autor oder der Nachrichtenseite Nius in Verbindung steht. Was Reinfrank aber nicht davon abhält, das eine trotzdem mit dem anderen zu verwurschteln. Und zwar folgendermaßen:
„Ein Beispiel dafür, wie das von Harms propagierte Framing in politische Kampagnen übersetzt wird, ist die Ende Mai 2025 gegründete „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD). Was auf den ersten Blick wie ein Aufruf zu Offenheit klingt, zielt bei genauerem Hinsehen auf die Delegitimierung gemeinnütziger Organisationen – insbesondere solcher, die sich für Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen. Die ITD kündigt Recherchen zur NGO-Finanzierung an, doch schon jetzt ist der Fokus auffällig einseitig: Rechtskonservative Thinktanks, transatlantische Netzwerke oder kremlnahe Stiftungen bleiben außen vor. Damit macht die Initiative deutlich: Misstrauen soll gesät, die Legitimität bestimmter Organisationen untergraben werden – ganz im Geist des NGO-Bashings, das Harms in seinem Bestseller popularisiert hat.“
Interessant an Reinfranks Abstecher ist nicht nur, dass er eine Verbindung herstellt, wo keine ist. Nein, Reinfrank stellt auch konkrete Vorwürfe an die ITD in den Raum, die er im Text nicht belegt. Wohl einfach deshalb, weil er sie gar nicht belegen kann. Denn zu dem Zeitpunkt, als Reinfrank suggeriert, er habe die ITD und ihre anrüchigen Motive bereits durchschaut, befindet sich die ITD ja immer noch in den Kinderschuhen, hat ihre Arbeit also noch gar nicht richtig aufgenommen. Die ITD ist derzeit noch quasi eine Beta-Version.
Das hätte nicht zum gewünschten Narrativ gepasst
Obendrein war zum Zeitpunkt des Reinfrank‘schen Wütens allerdings schon ein Beitrag auf der ITD-Seite erschienen, der sich kritisch mit dezidiert „rechten NGOs“ beschäftigt (publiziert am 18. Mai). Doch Reinfrank zitiert weder die Selbstbeschreibung des ITD, wie sie auf der Internetseite der Initiative steht – respektive im frei zugänglichen Cicero-Interview hätte nachgelesen werden können –, noch hält er es für nötig, zu erwähnen, dass genannter Beitrag über „rechte NGOs“ existiert. Das passt wohl einfach nicht in die gewünschte Erzählung.
Stattdessen präsentiert Reinfrank lieber seine vorgefertigte Meinung als Tatsache. Und all das ausgerechnet in einem Artikel, der auf einer Seite veröffentlicht wurde, die von sich behauptet, „Journalismus gegen Hass und Hetze“ zu publizieren. Cicero wollte es genauer wissen – und hat am 10. Juni 2025 schriftlich fünf Fragen an die Amadeu Antonio Stiftung gestellt. Unter anderem, wie Reinfrank seine Einschätzung begründet, und warum er all das, was seine Vorwürfe mindestens abgemildert hätte, einfach weggelassen hat. Eine Antwort ist bis zuletzt ausgeblieben.
Obendrauf noch eine Verschwörungserzählung
Tatsächlich ist die Amadeu Antonio Stiftung aber nicht der einzige Akteur, der zum Angriff auf die ITD bläst. „Es ist eine Initiative, die vor allem auch den Zweck hat zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren“, legte die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl am 12. Juni in einem Beitrag auf moment.at nach. Strobl wirft der ITD darin unter anderem „Stimmungsmache“ vor, die „im vorpolitischen Raum vorbereiten [soll], was Union, FDP und/oder AfD dann parlamentarisch vollziehen können, wenn sie Mehrheiten haben: die Zerschlagung der echten Graswurzel-Zivilgesellschaften aus der Bevölkerung – zu Gunsten von Lobbyvereinen“.
Strobl übernimmt also nicht nur jene böswilligen Unterstellungen, die Reinfrank schon eine gute Woche zuvor bei Belltower News unbelegt veröffentlicht hatte, nein, sie baut auf der Gründung der ITD gleich noch eine ganze Verschwörungserzählung auf. Die einzige Begründung, die Strobl dafür liefert, ist übrigens die Behauptung, dass hinter der ITD, wie Strobl schreibt, „Personen und Unternehmen der Biotech- und Chemie-Branche“ stünden – was, so formuliert, an Blödsinn zumindest grenzt.
Richtig ist, dass einer der Mitgründer, der Kommunikationsberater und studierte Agraringenieur Hasso Mansfeld, auch Unternehmen aus der Chemiebranche berät. Allerdings nicht nur. Und dass ein zweiter Mitgründer, der Journalist Ludger Weß, kritisch über die Energiewende und grün-ökologische Dogmen schreibt und tatsächlich ein Biotech-Unternehmen gegründet hat, das aus CO2 und Wasserstoff Protein herstellt; auch als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel übrigens. Die restlichen Gründer sind allerdings in anderen Gefilden unterwegs.
Vorstandsvorsitzende Stürzl ist Fachanwältin für Steuerrecht, Mitgründer Michael Hartmann ist studierter Volkswirtschaftler und Theologe und Mitgründerin Tanja Jahnke ist im Immobiliengeschäft tätig und berät Unternehmen bei der Inneneinrichtung. Kleine Pointe für zwischendurch: Da sich die Kritik primär auf Weß und Mansfeld fokussiert, weil diese am besten das Feindbild linksgrüner NGOs bedienen, machen ausgerechnet die Kritiker von links zwei Frauen unsichtbar, deren Rollen in der ITD nicht weniger wichtig sind als die der Männer. Aber zurück zum Thema.
Demokratie geht uns alle an
Weiterer Akteur im Kreuzzug gegen die ITD: der Verein LobbyControl, der auch die Seite lobbypedia.de betreibt. Dort ist seit kurzem ein Eintrag über die ITD zu lesen. Die ITD, so LobbyControl darin, „polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von ,NGOs‘ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden.“ Polemisierung, Diffamierungskampagne – interessante Wortwahl, wenn man bedenkt, wer hier gerade gegen wen polemisiert und wer hier gerade wen diffamiert.
Schützenhilfe bekommt LobbyControl dabei übrigens vom Tagesspiegel, wo eine „Campaignerin“ des Vereins in der Rubrik „Standpunkte“ im Tagesspiegel Background behauptet, was schon Strobl behauptet hat: „Hinter dieser ‚Initiative’ stecken PR-Berater und Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie, Bayer und der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.“ Der Begriff Initiative wird von der Autorin extra in Anführungszeichen geschrieben, damit auch wirklich jeder Leser kapiert, was man von der ITD zu halten hat. Und auch in diesem Text darf die Warnung nicht fehlen, dass NGOs (also die eigenen, versteht sich) derzeit massiv diffamiert würden.
In dasselbe Horn wird auch in einer Rundmail der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) geblasen. Darin wird sich erst über die Namenswahl der ITD echauffiert, um ihr dann zu unterstellen, sie würde „ein Narrativ der Autoritär-Rechten“ aufgreifen. Und zwar mit folgendem Ziel: „Die Zivilgesellschaft soll diskreditiert, das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben werden.“ Diese Rundmail liegt Cicero vor. Sie wurde an fast 2000 (!) Organisationen verschickt, die sich der ITZ angeschlossen haben. Zu den Waffen, Genossen!
Guten Morgen! Wir beginnen die Woche mit einem Einblick in unseren Austausch mit @lobbycontrol: Wir haben ihre Fragen beantwortet - und sie haben ein kleines Portrait der @Initiative_TD draus gebastelt. Der Vergleich spricht für sich. 👇😉 https://t.co/KEZheaNUvq pic.twitter.com/uTYOFeEGSF
— Initiative Transparente Demokratie (@Initiative_TD) June 16, 2025
Und auf der Plattform X behauptet derweil ein Account namens „Unionswatch“, es würde sich beim ITD um eine „rechtslibertäre“ Initiative handeln. Im dazugehörigen Post heißt es hierzu: „So nutzen Frau Kristina Schröder #CDU, Matthias Müller #VW, Thorsten Alsleben #CDU genau das, wogegen sie wettern: Eine #NGO.“ Richtig ist, dass die genannten Personen die Ziele des ITD laut eigener Aussage teilen, mit der Gründung selbst aber gar nichts zu tun haben. „Unionswatch“ versucht hier also, eine Kontaktschuld-Kaskade aufzubauen, die mit inhaltlicher Kritik am ITD gar nichts zu tun hat. Das ist nicht Aufklärung, das ist ideologiebedingte Denkfaulheit.
Aber abgesehen davon: Warum sollten genannte Personen nicht auch eine Initiative unterstützen dürfen, ob nun direkt oder nicht, deren grundsätzliche Ziele sie teilen: zuvorderst das Ziel nach mehr Transparenz im NGO-Komplex im Sinne der Volkssouveränität? Schließlich dürfen sich auch ehemalige Politiker, Kommunikationsberater oder Unternehmer staatsbürgerlich engagieren. Sie sollten es sogar, wenn Sie mich fragen, denn wie heißt es in linken Kreisen immer so schön: Demokratie geht uns alle an. Woraus auch folgt: Demokratie ist kein linkes Elitenprojekt. Und Mobbing doch auch keine Lösung.
