Wer immer schön die Wahrheit sagt, hat auch nichts zu befürchten. Wie Ex-Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx? / picture alliance / Presse- und Wirtschaftsdienst | Bernd Kammerer

Wahrheitsministerium? Lügenverbot? - Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten

Plant die neue Bundesregierung ein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“? Liest man den Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“ wohlwollend, ist das vielleicht nicht ganz zutreffend. Problematisch ist der Absatz im Sinne der Meinungsfreiheit allemal.

Autoreninfo

Jan Ristau ist Rechtsanwalt in Düsseldorf.

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, dass die „staatsferne Medienaufsicht (…) gegen Informationsmanipulation (…) vorgehen können“ müsse, weil die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Die „inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Union und SPD. Schon die Warnung als große Gefahr für die Demokratie könnte und sollte man in Frage stellen, da die Forschung anscheinend viel entspannter mit dem Thema umgeht als der öffentliche Diskurs. Darum soll es aber in diesem Beitrag nicht gehen.

Vielmehr soll dieser Beitrag auf Probleme hinweisen, die drohen, wenn eine neue Bundesregierung tatsächlich verstärkt gegen „Desinformation“, „Fake News“ bzw. „Informationsmanipulation“ vorgehen möchte.

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Pamina | Mo., 12. Mai 2025 - 19:22

Man wird zum Reden wieder in den Wald gehen. Während Corona und in Bezug auf die Impfung wurden so viele Unwahrheiten von der Regierung verbreitet, selbst als Gegenläufiges schon längst klar war. Copernikus würde wohl auch heute wieder auf dem Scheiterhaufen landen. Wie kann sich überhaupt ein Mensch und schlimmer noch die Regierung anmaßen, zu entscheiden, was wahr und was unwahr ist. Die Wahrheit hat oft viele Gesichter, je nachdem von welcher Seite man sie betrachtet, sonst könnte man nicht so viele unendliche Bilder über ein und dieselbe Sache malen.

Maria Arenz | Mo., 12. Mai 2025 - 20:24

bringt mich auf eine Idee: Frau Buyx wird Chefin der Wahrheitsbehörde - in der Ethik-Kommission hat sie ja schon bewiesen, daß sie über jeden Zweifel erhaben ist. Andy Warhol dreht einen Film darüber mit einem Double von Luis de Funès und wir lachen uns alle kaputt. Spaß beseite. Die aufgezählten Beispiele sollten auch leicht begriffsstutzigen Zeitgenossen überdeutlich machen, was für eine absurde Idee dieses staatliche Wahrheitsbehörde wäre. Jeder Depp kann "falsche Fakten" zudem so formulieren, daß nicht einmal die wiedergeborenen Bamberger Hexenjäger einem daraus einen Strick drehen könnten.Man bräucte nur statt "....ist ein professionelelr Schwachkopf" zu sagen "nicht wenige halten ...für einen professioneleln Schwachkopf" . Mann, Mann, was haben wir für einen Verein da oben.

Jochen Röschmann | Mo., 12. Mai 2025 - 21:06

Der Satz „Kein Mensch ist illegal“ ist auch so ein Beispiel. Er ist nicht wirklich falsch im engeren Sinne, aber ist wegen der innewohnenden kategorialen Konfusion auf jeden Fall als „irreführend“, ich würde so weit gehen, als manipulativ, volksverdummend und gehirnwaschend einzustufen. So daneben einerseits, hat der Satz andererseits in den letzten zehn, fünfzehn oder noch mehr Jahren den migrationspolitischen Diskurs in Deutschland in geradezu paradigmatischer Weise beherrscht.

Birgit | Mo., 12. Mai 2025 - 21:57

So dumm sind die Leute nicht. Man wird Auswege finden. Magazine wie Cicero werden Formulierungshilfen anbieten, die sauber sind. Es wird Ratgeber geben, wie man diese Hürden austrickst Jede Menge youtuber werden mit viel Freude Wortspiele erfinden, die man nicht angreifen kann und dennoch jeder weiss, was gemeint ist.
In der DDR wusste man sich auch zu helfen und die hatten ihre IM -Leute überall.

In Zukunft gilt wohl auch: Handys weit weg legen bei privaten Gesprächen überall.

Klar doch, darin sind wir Ossis doch Spitze ….. Dinge zu umschreiben ……die es „offiziell“ gar nicht gab bzw. nicht zu geben hatte
Kann sich jemand an „blaue Fliesen“ erinnern ? Das stand in der DDR für
100 DM. Wer damit zahlen konnte oder zumindest gegen entsprechenden Kurs die Ostmark in DM tauschen konnte, war fein raus.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Achim Koester | Di., 13. Mai 2025 - 07:41

haben wir schon den nächsten Kanzler, der eigentlich in den Knast gehört, zumindest muss bei ihm morgens um 6:00h eine Hausdurchsuchung stattfinden.
Aber ich weiß: quod licet Iovi non licet bovi.

... völlig richtig festgestellt:
"Desinformation und Fake News sind alltäglich geworden und stellen tatsächlich eine ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar."
Sie vergessen nur, dass Desinformationen und Fake News in erster Linie von staatlichen Institutionen, deren Presseabteilungen und von den den staatlich alimentierten Medien - nsbesondere vom ÖRR - in die Welt gesetzt werden.
Das geschieht auch in anderen Ländern, z. B. in Russland und in den USA.
In Deutschland wird aber trotzig der absurde Mythos aufrecht erhalten, hier würde die Verbreitung von Unwahrheiten durch staatliche und halbstaatliche Stellen NICHT stattfinden.
Deutschland ist aber genausowenig ein reiner, moralisch sauberer "Gottesstaat" wie jeder andere Staat.
Wie die vorige Ampel macht sich daher auch die schwarz-rote Ampel nur lächerlich, wenn sie weiterhin die DEUTSCHE DEMOKRATIE als das einzig GUTE und WAHRE MODELL der Demokratie verkaufen will

Wolfgang Borchardt | Di., 13. Mai 2025 - 11:27

werden jetzt und zunehmend von Links-Grün für sich allein beansprucht ("unsere" Demokratie). Damit glaubt man, die Legitimation zur Ausgrenzung Andersdenkender und für den eigenen Machterhalt gefunden zu haben. Nur kennt das GG kein Demokratie-Monopol. Dr Umgang mit den Ergebnissen der Bundestagswahl könnte auf dieser Basis gut begründet werden, aber nicht mit dem Demokratiebegriff des GG. Ein Wahlsystem, das regelmäßig aus Verlierern Sieger macht, ist für die, die sich noch für Politik interessieren, unverständlich. Die gern wiederholte Aifforderung: "Geh' wählen! Sonst werden wir von den falschen Leuten regiert!", ist nun gegenstandslos geworden. Erreicht haben das die Verteidiger der Demokratie, die die richtige, nämlich ihre ist.

Ernst-Günther Konrad | Di., 13. Mai 2025 - 11:56

Entscheidend wird sein, ob das BVerfG an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit festhält oder nicht. Hält es seine früheren Urteil konsequent hoch, habe ich keine Bedenken. Passt es sich aber dem links-grünen woken Wahnsinn an, dann laufen wir im Endspurt zu einer Autokratie und der sukzessiven Abschaffung der Meinungsfreiheit entgegen. Bis wir aber entsprechende Urteile vom BVerfG oder gar dem EUGH haben vergehen Jahre. Bis dahin sind Fakten geschaffen, die man nur noch schwer rückgängig machen kann. Der Koalitionen traue ich alles zu. Und eine UNION, die weiterhin die Brandmauer zur AFD hochhalten will, hilft dabei mit, die Demokratie abzuschaffen, die sie behauptet schützen zu wollen. Den etablierten Parteien traue ich inzwischen alles zu, nur nichts Gutes.