- Karin Prien setzt die freiheitsfeindliche Agenda von Lisa Paus fort
Die neue CDU-Bundesfamilienministerin will Meinungsäußerungen künftig „regulieren“, um so angeblich die Demokratie zu „retten“. Karin Prien zeigt damit, dass sie den Kern der Meinungsfreiheit nicht verstanden hat – und begibt sich auf einen abschüssigen Pfad.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Seit nicht einmal vier Wochen ist Karin Prien Bundesfamilienministerin. Als Schleswig-Holsteiner weiß ich zwar, dass die laut mancher Medien außerhalb Schleswig-Holsteins „profilierteste Bildungspolitikerin“ schon keine gute Landesbildungsministerin war, aber ich habe ihr im direkten Vergleich zu Lisa Paus durchaus zugetraut, etwas Glanz gewinnen zu können.
Ähnlich wie Friedrich Merz schon von der schlichten Tatsache profitiert, dass er nicht Olaf Scholz ist, oder Johann Wadephul davon, dass er nach der katastrophalen Amtsführung seiner Vorgängerin schon wie der geborene Staatsmann wirkte, bevor er zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen ist. Es gibt undankbarere Aufgaben für eine neue Bundesregierung, als die unbeliebteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte abzulösen. Aber Karin Prien hat diese wirklich sehr niedrigen Erwartungen enttäuscht. Mit einem ihrer ersten Auftritte als Bundesfamilienministerin knüpft sie nahtlos an die freiheitsfeindliche Agenda ihrer Vorgängerin an.
„Um Regulierung kommen wir nicht drum herum“
Auf der Digitalkonferenz re:publica forderte sie am Mittwoch: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drum herum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“ Sie verwies dabei auf „krude Theorien“ und „extremistische Positionen“, die an jüngere Menschen vor allem durch Rechtsextremisten und Islamisten herangetragen würden.
Das liberale, demokratische System mit Mitteln der Illiberalität retten? Mich erschüttert die Selbstverständlichkeit, mit der Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend auf diesem abschüssigen Pfad wandeln. Ich habe daher noch am Mittwoch auf die Äußerungen Priens bei X unter anderem mit folgenden Worten reagiert: „Die Durchsetzung des Rechts in den sozialen Medien ist wichtig. Wer darüber hinaus meint, die öffentliche Debatte staatlich steuern zu können, weil Positionen ‚krude‘ seien, hat weder den Kern der Meinungsfreiheit noch die Aufgabe demokratischer Politiker im Meinungskampf verstanden.“
Über den Wert der Meinungsfreiheit und ihre zunehmende Erosion in den vergangenen Jahren ließen sich Bücher füllen. Ich habe das bereits 2020 getan, und auch in meinem nächsten Buch wird dieses Thema ein zentrales sein. Das ist notwendig, weil die Entwicklung zulasten der Meinungsfreiheit in den zurückliegenden fünf Jahren noch einmal besorgniserregende Fahrt aufgenommen hat. Wenn Frau Prien sich derart einlässt, ist das also kein Ausrutscher in der Entwicklung unserer politischen Kultur, sondern die Fortsetzung einer lange anhaltenden Entwicklung. Dabei ist die Meinungsfreiheit das Lebenselixier unserer demokratischen Verfassung. Ohne sie ist ein demokratisches Staatswesen nicht möglich.
Meinungen mit dem Gütesiegel „demokratisch“?
Mehr noch, sie ist „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit“, wie das Bundesverfassungsgericht es schon früh festhielt. Das Grundgesetz geht dabei natürlich nicht davon aus, dass es nur dann besonders gut geschützt ist, wenn nur noch Meinungen mit dem Gütesiegel „demokratisch“ geäußert werden. Diese Vorstellung ist so absurd, dass man manchmal gar nicht glauben kann, wie weit sie im politischen Raum Platz gegriffen hat. Es gibt natürlich Schranken für die Meinungsfreiheit. Wer aber die Grenze wie die Bundesfamilienministerin zieht und dabei völlig unbedarft von „Regulierung“ fabuliert, hat es schlichtweg nicht verstanden.
Man könnte es sich jetzt leicht machen und sich die ganze Sache schönreden, indem man daran erinnert, dass Karin Prien nun einmal für die Merkel-CDU steht, also den Teil der Union, der die beklagenswerte Entwicklung in den vergangenen Jahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Eine Ausprägung der CDU, von der Carsten Linnemann uns unentwegt glauben machen will, sie sei in den letzten drei Jahren überwunden und abgestreift worden.
Aber die traurige Wahrheit ist, dass Frau Prien auf der re:publica nur das wiederholt hat, was der Koalitionsvertrag der Merz-Regierung bereits festgeschrieben hat. Dort heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Der Koalitionsvertrag verwischt hier nicht nur die tatsächlichen Grenzen der Meinungsfreiheit. Die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen kann zwar tatsächlich nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sein, was insbesondere in Fragen des Ehrschutzes eine gewichtige Rolle spielt. Aber überall dort, wo die unwahre Tatsache nicht direkt in die Rechte Dritter eingreift, sieht es komplizierter aus. Denn was ist in diesem Zusammenhang Wahrheit?
Für manche Wahrheit, für andere „krude Theorie“
Wenn jemand sagt „Gott existiert“, ist das dann wahr oder unwahr? Für manche ist das Wahrheit, für andere eine „krude Theorie“. Aber selbst bei beweisbaren Tatsachenbehauptungen ist die Lage kompliziert. Die Behauptung, das Coronavirus sei auf einen Laborunfall zurückzuführen, wurde lange Zeit als unhaltbare Verschwörungstheorie abgetan. Will die Merz-Regierung jetzt diejenigen bekämpfen, die diese Theorie weiter ausschließen – wohl wissend, dass die überwältigende Mehrheit der Wissenschaft dies nicht tut?
Am schlimmsten aber ist das Abstellen auf völlig unbestimmte Kategorien wie „Informationsmanipulation“ oder „Hass und Hetze“. Das sind keine rechtlichen Kategorien und ist quasi eine Einladung, gegen jede missliebige, unbequeme oder vermeintlich irre Meinung vorzugehen.
Friedrich Merz hat den Deutschen einen Politikwechsel versprochen, und das ist der Grund, warum er jetzt im Kanzleramt sitzt. Zu dem Politikwechsel, nach dem sich viele Deutsche sehnen, gehört auch, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht behandelt wie ungezogene Kinder, die man vor sich selbst schützen muss. Das hat der neue Kanzler leider nicht verstanden – und das ist fatal. Denn es werden neue Frustrationen geboren und alte verstärkt.
Schlimmer ist aber, dass diese Politik eine tatsächliche Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Diese ist mehr als ein Gefühl, wie in dieser Woche in einer sehr denkwürdigen Fernsehsendung bei Markus Lanz zu diesem Thema festgehalten wurde und in der Welt-Herausgeber Ulf Poschardt und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer trotzdem scharfsinnig klargemacht haben, wie weit verbreitet die Angst vor Repression wegen Meinungsäußerungen in der Gesellschaft ist und welche Gefahren daraus erwachsen.
Regierung in ängstlicher Verkrampftheit
Es ist wahr, dass die sozialen Medien und die hinter uns liegende digitale Transformation enorme Herausforderungen mit sich bringen – ganz zu schweigen von denen, die noch vor uns liegen. Das ist allerdings kein Grund und keine Entschuldigung für die Regierung, sich weiter in ängstlicher Verkrampftheit an die Mittel der Regulierung und Repression zu klammern. Auch die viel beschworenen Bedrohungen im Inneren und Äußeren taugen nicht dazu, die Grundsätze, die unser Grundgesetz über Jahrzehnte zu einem freiheitlichen Erfolgsmodell gemacht haben, über Bord zu werfen.
Und abseits der politischen und juristischen Überlegungen muss Frau Prien auch an das erinnert werden: Meinungen lassen sich nicht „regulieren“. Wer es versucht, wird vielleicht ein der Erwartung entsprechendes Zerrbild seiner Bürgerinnen und Bürger erhalten – aber eben doch ein Zerrbild. Das ist noch keiner Gesellschaft bekommen.
Es wäre besser, die neue Bundesregierung würde das verinnerlichen und auch im öffentlichen Diskurs auf mehr Freiheit und weniger auf Regulierung setzen – selbst wenn dann unbequeme, idiotische und regierungskritische Stimmen sehr laut werden. Aber meine Hoffnungen sind da sehr begrenzt, da Sozialdemokraten und Union offensichtlich frei nach dem braven Soldaten Schwejk meinen, in besonders ernsten Zeiten lässt sich das Wohlwollen der Bürger notfalls auch verordnen.
