Die Methode Verfassungsschutz - Staat und Journalismus arbeiten im Fall AfD Hand in Hand

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, so lautet ein wahrer Spruch, der auch für das BVerfG. gilt. Schließlich urteilt das Gericht, wie der ehem. BVerfG:-Präs. Voßkuhle im Cicero-Foyer Gespräch sagte, indem es die Gesetze dem „Zeitgeist entsprechend“ auslegt. Außerdem sitzen dort Parteimitglieder mit Juraabschluss, nicht unbedingt alle Verfassungsexperten. Da ist alles möglich.

Im (recht einseitig besetzten) Presseclub (PC) klang es heute so an, als kenne ein Teil der Journalisten das gesamte Gutachten. TE schreibt, Melanie Amman hätte es selbst geäußert. Auch das ist nicht auszuschließen. Dann hat ein Teil der Journalisten ein nicht-öffentliches Dokument, dass der Angeklagte (die AfD) selbst nicht einsehen darf und nicht erhält.

Auch im PC war man nicht für ein Verbotsverfahren, weil der Partei zwar „Menschenfeindlichkeit“ und damit ein Verstoß gg. das GG, nicht jedoch Umsturzbestrebungen oder die Abschaffung der Demokratie vorgeworfen werden können.

Politische Neutralität darf derzeit in Deutschland nicht erwartet werden.
Hier wird kollektiv diffamiert und gleichgestellt.
Es hat etwas von 1945, wo es bei den Alliierten im allgemeinen hieß:
"Alle Deutsche sind Nazis".
Die Presse ist zur Zeit,wie einst in der DDR zum Sprachrohr der Kartellparteien geworden.
Noch 2012, als die Grünen selbst noch Gegenstand von Verfassungsschutz. und polizeilichen Untersuchungen waren, wollten sie genau diesen abschaffen.
Heute sind sie ein Teil der Nutznießer vom BfV und der Springerpresse.
So ändern sich die Zeiten.
Hier sollte tatsächlich ein unabhängiges Gericht entscheiden, ob Presse und Politik in diesem Maße über die AfD in ihrer Gesamtheit solche Urteile öffentlich propagieren dürfen.
Ansonsten finde ich in dem Artikel die Sachlage sehr genau auf den Punkt gebracht.

Institutionen (wie der Verfassungsschutz)) arbeiten mit dem überwiegenden Teil der Journalisten im Fall der AfD Hand in Hand.“

Bester Anschauungsunterricht:
Presseclub von heute dem 04.05.25 incl. Presseclub nachgefragt.
Schon die Auswahl der teilnehmenden Medienvertreter von: SZ, Spiegel, T- online und der märkischer Allgemeinen ( zur Madsack GmbH = Medienbeteiligungsunternehmen der SPD gehöhrend) spricht Bände und unterstützt ja zementiert o.g. Überschrift.
Und genau das ist der Punkt in dem wir Wähler hinter die Fichte geführt werden soll ….um es sehr „brav“ auszudrücken.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

der Verfassungsschutz, die "demokratische Mitte" und der ÖRR nicht, was Matthias Brodkorb in Ruhe und Sachlichkeit darlegt.
Demokratie hat einen Nachteil (wie ich mal gelesen habe): 2 Idioten haben mehr Macht als 1 Genie

an die SPD -Bundeszentrale auch schon mal einen Brief mit ähnlichem Vokabular wie dem inkriminierten geschrieben zu haben. Allerdings hatte ich die Begriffe archaische und misogyne Kultur benutzt. Desweiteren, als ehemalige kommunale Mandatsträgerin, eine Reduzierung des Zustroms angemahnt. Die Antwort war ein nichtssagender Formbrief. Eine Rüge wegen meines, jetzt ja(zumindest bei ähnlichem Wortgebrauch durch AfD) nachrichtendienstlich festgestellten gesicherten Rechtsextremismus, habe ich nicht erhalten.

für diesen vorzüglichen Beitrag, der den Komplex AfD in seiner ganzen Tragweite ausleuchtet. Gerade auch der Zusammenhang zwischen medialer Behandlung der AfD und deren zweifelloser Radikalisierung hatte bei mir selbst zu einer Entfremdung von meiner Zunft beigetragen.
Brodkorb hat Recht, wenn er schreibt, dass es nicht ewig so weitergehen könne. Bis aber eine AfD-Klage und ein mögliches Verbotsverfahren abgearbeitet sind, vergehen noch Jahre, in denen diese Obsession das politische System verbiegt, paralysiert und blockiert. Schlechte Voraussetzungen also für ein Land, das jetzt dringend seine strukturellen Probleme in den Griff bekommen muss.

3 Aussagen aus den USA
"Vizepräsident J.D. Vance erklärte auf X: „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
US-Außenminister Rubio schrieb, ebenfalls auf X: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist ***verdeckte Tyrannei.***
Der amerikanische Journalist Michael Shellenberger,, postete auf X: „Deutschland am Rande der Tyrannei. Die Einstufung der AfD als „extremistisch“ durch die Regierung legt die Grundlage für ein Verbot der Partei und die Verfolgung ihrer Mitglieder.
Schande über die deutche Politik und die deutschen Schreiberlinge.
Sie alle brauchten wieder (wie 1945) eine demokratische Umerziehung.

Zwangs, Journalisten zu willfährigen Marionetten zu machen. Deutschland geht da schon wieder einen Sonderweg. Also nicht das Land an sich, es sind diese zu lächerlichen Stümpern verkommenen Schreiberlinge, bzw. Quasselköppe, wie sie hier im Artikel beschrieben wurden. Willfährige Diener eines Systems, das sich demokratisch nennt und immer mehr zur Gesinnungs-Diktatur verkommt. Ich kenne mein Land nicht mehr.
Danke, Herr Brodkorb, dass Sie und Ihr Magazin die Fahne seriösen Journalismus' noch hoch halten.
Ja, möge es endlich soweit kommen und ein Verbot eingeleitet werden. Dem BVerfG traue ich keinen Meter, die werden wohl einknicken, aber ich hoffe, Sie haben recht und die Sache kommt letztendlich vor ein Gericht außerhalb dieses Landes.
Und ich bin mir sicher: Dieses verkommene Land wird bald im „Feuer“ der USA stehen. Vance u.a. werden diesen Dreck nicht einfach so durchgehen lassen.
Unfassbar. Gerade mal 80 Jahre sind vergangen. Und Deutschland driftet wieder ab.

A) Die Radikalen an den Spitzen der Ministerien sind die eigentliche Gefahr.

B) Viele Redaktionen verteidigen nicht die Meinungsfreiheit sondern betreiben politische Hetze. Die Süddeutsche profiliert sich oft, wenn es um die Zerstörung konservativer Karrieren geht.

C) Der VfS verwendet eine politikwissenschaftliche Formulierung: gesichert rechtsextrem, einige Medien wollen die Formulierung juristisch anwenden. Das BVG entscheidet jedoch lediglich über verfassungsfeindliche Organisationen.

Eine Organisation kann aber in der Wahrnehmung befangener Beobachter als gesichert rechtsextrem gelten ohne im mindesten verfassungsfeindlich zu sein. Die Diffamierung als Nazi oder gesichert rechtsextrem kann sogar die Grundrechtsverletzungen durch Linksextreme vorbereiten, die den Staat unterwandert haben. Der VfS ist aber durch eine Verdächtige weisungsgebunden.
Die Kriterien und Fachbegriffe in diesem Kontext werden vom BMI zunehmen verschwommen und diffus verwendet.

Es müsste den Parteien, der Regierung und den Medien eigentlich zu Denken geben, dass die Art der Oppositionsbeobachtung, -bewertung und letztlich -bekämpfung im Rest Europas undenkbar wäre, und dass die älteste Demokratie der modernen Welt (die USA) massive Kritik an dieser Art von "Schutz" der Demokratie üben.
Herrn Brodkorbs Gedankenexperiment zu Anfang (Trump/Demokraten) ist daher sehr passend.

Es ist ein absolutes Unding, eine so gravierende Stigmatisierung öffentlich auszusprechen, ohne der Öffentlichkeit, und vor allem den Beschuldigten!, die Belege vorzulegen.

Und es ist schlicht schockierend, dass die meisten Medien völlig unkritisch, ja begeistert über diesen Vorgang berichten.

Gut geschrieben, gut begründet. Ich frage mich bei jedem Artikel von ihm, wie Matthias Brodkorb es noch in der SPD aushält. Und warum man ihn in der SPD noch duldet.
Es kann nicht lange dauern, dass die AfD das Gutachten erhält. Und veröffentlicht, denn das kann ihr ebenfalls niemand verbieten.
Dann kann jedermann sich davon überzeugen, wieviel Fleisch an diesem Knochen hängt.
Allein schon der Versuch, den Bürgern das Gutachten - das er ja selbst bezahlt hat! - vorzuenthalten, stimmt nicht mit dem Bild des Grundgesetzes von einem mündigen, informierten Staatsbürger überein. Was erlauben sich diese Leute?

an der „Begeisterung vieler Journalisten“ für das Verfassungsschutzvotum, ohne dass diese den gesamten Inhalt kennen können, ist folgender Kommentar im Deutschlandfunk vom 3. Mai besonders erhellend: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-einstufung-der-afd-ein… . Sehr wichtig auch, dass Herr Brodkorb das skandalöse Herausschneiden der drei letzten Minuten des Interviews mit Frau von Storch in den Tagesthemen vom 2. Mai aus den Internetseiten der Tagesthemen publik macht, nachzuhören ab Minute 7:45 unter https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1918788540537749707.

Für einen Kommentar, der einen ähnlichen Vergleich mit den USA beschrieb, hat mich die WELT für drei Tage von Kommentaren ausgeschlossen. Es war für mich die letzte deutsche Tageszeitung, außer NZZ, die ich gelesen habe. Hat sich nun erledigt.
Auf den Artikel von Herrn Brotkorb habe ich seit gestern gewartet, ich wusste dass er sich äußern wird.
Sein Buch hatte diese Themen bereits behandelt.
Ein großer Teil der Medien und auch der Politik rennt aber lieber weiter in die falsche Richtung, bis sie vor einer Wand oder einem Holzweg stoppen müssen. Für unsere Republik dürfte es dann mit der Demokratie zu Ende sein.
Zu wünschen wäre, das die USA und vielleicht weitere Staaten Deutschland wegen seiner Politik ausgrenzen und Waren anderswo kauften. Was erwartet Merz im Oval Office, sollte er dieses Jahr noch dorthin eingeladen werden?

"Unsere Demokratie" gab es schon von 1949 bis 1989 in der DDR. Die sogenannte Nationale Front aus den Parteien SED, NDPD, LDPD, DBD, CDU sowie einigen Organisationen und die Staatsmedien (Parteizeitungen) verteidigten ihre Vorstellung von Demokratie.

Nur wenige Kommentatoren verfügen über Herrn Brodkorbs analytischen Scharfblick!

Ich bin mir absolut sicher, daß die AfD verboten wird. Die Gefahr, daß die linken ihre Pfründe durch die blauen verlieren ist einfach zu groß. Die Probleme des Landes werden dadurch aber nicht kleiner, ganz im Gegenteil. Es wird sich also eine neue Gruppierung bilden müssen. Der ideologische Graben in Deutschland vertieft sich und die Spannungen nehmen weiter zu. Es wird sehr ungemütlich werden.

ist Journalismus. Danke Herr Brodkorb.

Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein | NIUS Live am 5. Mai 2025 youtube

RA Steinhöfel beurteilt gleich zu Beginn diesen "ungeheuerlichen Vorgang" aus juristischer Sicht.

Ich persönlich glaube nicht an den Verbotsantrag zur AFD. Warum? Derzeit läßt es sich bei allen Widersprüchen und Ungereimtheiten besser so die unbewiesenen Behauptungen weiterhin mit Hilfe der Msm und den ÖRR ausleben, als käme es zu einem Antrag beim BVerfG, egal durch wen. Obwohl durch die Nichtveröffentlichung allen Verschwörungstheorien Tor und Tür geöffnet wird, reicht es doch allen AFD-Hassern aus, dass man jetzt gegen Mitglieder und Wähler vorgehen kann. Ein Antrag bedeutet, dass ein Gericht über die Annahme entscheiden und im positiven Falle die Unterlagen der AFD im Klageverfahren zuleiten muss. Und wenn die AFD sie hat, werden sie auch öffentlich gemacht werden, wenn nicht vorher einer bereits plaudert, respektive Teile -leakt-. Dobrindt will selbst prüfen und vielleicht öffentlich machen. Würde er die Entscheidung gar zurücknehmen? Mal sehen was die Abmahnung und ggfls. die Unterlassungsklage bringen werden. Da muss ja bereits Butter bei die Fische, wie der Volksmund sagt.

sich leisten können, ein Viertel der Wahlberechtigten als "gesichert rechtsextreme Wähler" zu bezeichnen. Mildernd können sie ja noch als dumme Schäfchen bezeichnet werden, die dem bösen Wolf folgen. Aber man strapaziert schon aus logischen Gründen den Begriff des Extrems ganz stark, ein Viertel ist ein Teil vom Ganzen und kein Ausrutscher nach links oder rechts. Man wird es letztendlich auf ein Verbotsverfahren ankommen lassen müssen, um hier zur Klärung zu kommen. Die erwartbaren Schwierigkeiten in der nächsten Zeit, werden die Präsenz der AfD in div. Parlamenten mehr in Richtung ein Drittel steigern.

... die guten Journalisten.
Vielen Dank, Herr Brodkorb, denn auf Ihre Wortmeldung an dieser Stelle habe ich gewartet. Man kann es in den heutigen Zeiten gar nicht genug wertschätzen, wenn gewisse beängstigende „Vorkommnisse“ stringent und treffend beschrieben und kommentiert werden. Sie verleihen vielen Menschen - völlig losgelöst von der eigenen Positionierung - Ausdruck, die momentan ganz große demokratische Störgefühle wahrnehmen ….

Man kann doch davon ausgehen, dass die Veröffentlichung des Berichts strategisch ausgearbeitet und Parteiintern besprochen war. So wird die Union in Schach gehalten und sichergestellt, dass Merz als Kanzler gefügig bleibt. Leuten wie Spahn, die einen anderen Umgang mit der AFD in betracht gezogen haben, wird dadurch ein Maulkorb erteilt. Zugleich wird die „Demokratische“ Position gestärkt, dass die größte Oppositionspartei von jeglichen Posten im Parlament ausgeschlossen werden darf.
So geht das heutzutage.

Das grösste Übel dieser unserer Nation kann man an der nahezu gleichgeschaltenen Linkspresse sehen. Fast alle Medien waren bereits Freitag Mittag informiert und sollten zum kollektiven Theater gegen die afd blasen. Nur ganz wenige liessen sich nicht beeindrucken.
Die gesamte Sprecherschaft der Sozialdemokratie schreit verbot!! Klar, denn die SPD verliert an die afd flächendeckend dramatisch ihr Wähler.
Wenn es nicht so lange einer Stigmatisierung nachkäme, sollte man schnell einen verbotsantrag stellen, um dann erneut auf die Schnauze zu fallen. Dann wäre endlich Ruhe und die AfD demnächst in Verantwortung.

Unsere "demokratischen" Parteien setzen gerade die Spielregeln der Demokratie außer Kraft, um sie für sich zu retten, da der Staat ja ihr Eigentum ist ("Unsere Demokratie"). Die Union geht den Weg der Linken mit, der auf Dauer unweigerlich in einer Diktatur enden muss. Sie ist die eigentliche Schuldige an der autoritären Transformation der Gesellschaft, denn sie könnte sie zurückdrehen. Auch ihr ist die demokratische Gesinnung abhanden gekommen. Nirgendwo sind Politiker von Einfluss zu erkennen, die noch demokratischen Anstand haben.
Und wir Bürger können einfach nur noch zusehen, wie linksgrüne Politiker und Medien geifern, dass die Opposition verboten werden soll, unter dem Vorwurf des drohenden Umsturzes.
Auch Diktaturen kennen Wahlen, nur dass das Ergebnis vorher feststeht. Ist das bei uns wirklich anders? JD Vance hatte vollumfänglich recht. Vielleicht brauchen wir auch einen Trump.

Nur mit objektiven Informationen können die Bürger in einer Demokratie sachlich korrekt handeln.

2. Ein Journalist, der als Regierungssprecher oder in einer Werbe- oder Presseabteilung arbeitet, dient der Werbung oder der Propaganda für die Institution, die ihn bezahlt. Das weiß jeder, und man kann zufrieden sein, wenn er keine allzugroßen Lügen in die Welt setzt.

3. Journalisten der dritten Sorte, die nur irgendwelche Ideologien und Meinungen als "Fakten", "Wahrheit" oder "Wissenschaft" verkaufen und sich dafür noch bezahlen lassen, können aus moralischer Sicht nur als Gesindel bezeichnet werden.

Mit sadistischem Genuss zerstören sie per medialer Lynchjustiz durch falsche Verleumdungen andere Existenzen ,

Solche "Journalisten" gedeihen prächtig in Diktaturen, z. B. unter Goebbels und Mielke.

Aber auch in anderen Staatsformen suchen solche Journalisten die Nähe zu Geheimdiensten aller Art (vgl. McCarthy).
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Hoffen wir, dass gute Journalisten (wie hier im Cicero!) nicht aussterben.

Zitat: "Es gibt aus den Reihen der AfD fraglos Äußerungen, die verfassungsfeindlich sind – auch in Sachen Volksbegriff".
Lieber Herr Brodkorb, Sie hätten ergänzend schreiben können: "... wie auch in allen anderen Parteien"! Dann wäre Ihr sehr objektiv verfasster Artikel m. E. perfekt gewesen.
Das seit der Merkel-Ära, die ja zur Gründung der AfD geführt hat, die Demokratie und das Grundgesetz von Mainstream-Presse und ÖRR mit Füssen getreten wird, zeigt Ihr Beispiel Jessi Wellmer. Die Dame hätte weiter Sportjournalistin bleiben sollen, wie das "Interview" mit Frau v. Storch markant demonstriert hat. Die kleine Wellmer war in Sachen Wissen, Bildung und Rhetorik beschämend unterlegen aber so ist es wohl bei den meisten Redakteuren der ÖRR und dem Heer der dümmlich nachplappernden Journalisten der MSM. Ohne dpa, Reuters, Bertelsmann, Werkzeuge politiksteuernder NGOs, könnten diese Gestalten vermutlich keinen zumindest gut formulierten Satz zu Papier bringen. Abhängige Vasallen

Anders kann ich diese Art Niedergang von Journalismus, allen voran was der gemeine Gebührenzahler gezwungen ist für einen öffentlich rechtlichen Rundfunk/TV hinzublättern u. was er letztendlich dafür geboten bekommt beschreiben! Willfährige Hetzer wie den hochdekorierten Herr B. mit besten Kontakten zum BMI und damit wohl auch Hilfssheriff/Stichwortgeber beim BfV beim Verfassen 1000seitiger Poesie. Oder die Anwesenheit einer Spitzenkraft contra AfD in jeder nur erdenklichen Sendung namens Melanie A. wie das Amen in der Kirche;)! Bei solcher Zuarbeit wäre es doch gelacht wenn man nun nicht endlich das seit Jahren minutiös vorbereitete Exempel zu statuieren in der Lage wäre! Beginnend mit einem Verbot der größten Oppositionspartei sowie sozialen Ausgrenzung bzw. "geeignete Maßnahmen" gegen deren Mitglieder u. Wähler/innen. Denn wer traut bzw. mutet sich überhaupt noch zu z.B. eine neue Partei als Angebot bzw. echte Alternative für die Wählerschaft zu gründen? Schon mal daran gedacht? MfG

Ich kann mich nur den vielen Kommentaren der Mitforisten anschließen, lieber Herr Brodkorb. Toller Artikel, super! Habe gerade bei „NIUS live“ reingehört. Rechtsanwalt Steinhöfel lobt ganz ausdrücklich Ihren exzellenten Artikel in der WELT zum Thema. Gut, dass es noch ehrliche Journalisten wie Sie gibt, die dem Mainstream trotzen. Schlimm, was da alles zusammengeschrieben und (natürlich) im ÖRR berichtet wird. Die Kanzlei Höcker hat ja schon Klage beim OLG Köln eingereicht. Und auch Steinhöfel will für NiUS die Veröffentlichung des Berichtes vom Verfassungsamt einklagen. Es ist und bleibt spannend. Kein guter Start für Dobrindt. Was wird er mit diesem ihm ins Nest gelegte „Ei“ machen? Ihnen, lieber Herr Brodkorb nochmals vielen Dank für diese journalistische Glanzleistung! 👏👏

Wess Brot ich ess, des Lied ich sing. Die großen Medien TV - Radio werden vom Staat mit Pflichtabgaben (quasi Steuern) versorgt. Es ist logisch, dass sie nach der Pfeife ihres Geldgebers tanzen. Wir haben keinen freien Rundfunk, sondern wir haben Staatssender wie wir es aus der DDR kennen. Was will man da erwarten? Alle Redenarten von angeblich freien Medien sind gelogen. Ganz klar gelogen. Und was sich das staatliche Fernsehen ARD und ZDF leistet, das stinkt zum Himmel: Phantasiegehälter, wo Preis und Leistung meilenweit auseinanderklaffen. Alle wissen das, keiner unternimmt etwas dagegen. Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, wird sanktioniert. Das ist echter Staatssozialismus und Willkür. Die Fatzken von ZDF und ARD hetzen ja besonders deshalb gegen die AfD, weil sie wissen, mit denen werden ihre paradiesischen Zeiten enden, Ihr Leben im wahren Kommunismus. Davor fürchten sich all die Speichellecker, Gesundbeter und Lügenbarone. Sie müssten dann echte Leistung abliefern.

M. Brodkorb legt das hier, wie auch in seinem Buch "Gesinnungspolizei im RECHTSSTAAT? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik" stringent dar.

Konsequenz:
Es darf nicht bei der Kritik der Methode bleiben.
Inquisition gehört nicht reformiert,
sie gehört abgeschafft.

Es gibt nichts, was den notwendigen Diskurs einer Gesellschaft schon im Kern schlimmer zerstört, als seine Überwachung.

Freies Denken, freie Kommunikation für eine freie Gesellschaft.
Ohne Wenn und Aber.

Danke, HerrcBrodkorb, für exzellenten Journalismus.

Cicero wie Brodkorb, die den Menschen zeigen, was mit unserem Meinunspluralismus bei den Medien, was innerhalb und außerhalb der weisungsgebundenen Ministerien und Ämtern passiert ist etc. etc.

Für die Delegierten demnächst womöglich ein Grund, den Cicero als verfassungsfeindlich einzustufen. Wegen seiner Meinung, die aber nichts als sachliche Kritik ist.

Ein herzliches Dankeschön. Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen.

Wo und wann sind wir alle falsch abgebogen??