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Meldeverfahren und Beschwerdestellen - Die GEW will den Kampf gegen Rechts auch im Klassenzimmer führen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Meldeverfahren und Beschwerdestellen gegen Rechts. Lehrkräfte, die angeblich gegen die Verfassung verstoßen und Schüler indoktrinieren, sollen denunziert werden. Der Vorschlag ist rechtsstaatlich problematisch – und gefährlich.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Das nicht mehr ganz so heimliche Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kann nicht ansatzweise belegen, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei. Nicht zuletzt deshalb hat der Geheimdienst das Gutachten auch vorläufig zurückgezogen, bis es von der Justiz geprüft wurde. Trotzdem entfaltet es weiter Wirkung. Viele Medien – nicht alle – schreiben weiter, die AfD sei rechtsextrem, immer wieder gibt es politische Vorstöße, die sich darauf beziehen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) redet unbeirrt weiter von der „gesichert rechtsextremen“ AfD und sieht Handlungsbedarf. Sie befürchtet, AfD-Lehrer könnten Schüler indoktrinieren. Ihre Bundesvorsitzende hat am Wochenende deshalb „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren“ und „unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen“ gefordert. Sie betont: „Verstöße gegen das Grundgesetz … müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden.“ 

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Wolfgang Borchardt | Di., 27. Mai 2025 - 16:23

Gern und stets missbrauchte Wort, deshalb wird es immer gern verwendet und nicht für unerwünscht erklärt wie manches andere. Wer die Macht hat, dem gehört die Demokratie und lässt Andersdenkende Feinde der Demokratie delegitimieren. Und Kann sich die Demokratie auf das Firmenschild schreiben: Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Republik Kongo etwa.

Black Night | Di., 27. Mai 2025 - 16:51

Mal angenommen fiktiv:
Eine Lehrkraft ist sehr "links visiert": Sind das dann die Guten, wenn diese den Sozialismus oder z. B. die Wertedemokratie bevorzugen und vor Schülern kundtun? Oder was grundsätzlich gegen weiße Schüler haben? Was wird meinen Freund jetzt hier geantwortet? Soll es zwar nicht in der Realität geben, aber vorsichtshalber an welche "Plattform" können es andere melden?

Wenn "Ich will das nicht", dann als "Hauptmann Meldestelle" agieren würde, wäre das dann auch "Verfassungsfeindlich" oder wäre das wiederum normal, weil "es" es gut damit meint?

Ich habe versucht die hintergründigen Fragen eines Freundes so "neutral" wie möglich zu stellen. Man weiß ja nie, denn er hat aktuell keinen "Bademantel" bei sich zu Hause. Danke für das Verständnis

christoph ernst | Di., 27. Mai 2025 - 16:54

Islamisten kuschen, sollen nicht Ersatz-Gestapo spielen. Das ist ja wirklich hochgradig widerlich.

Ingofrank | Di., 27. Mai 2025 - 16:58

ob im Bund oder I d Ländern war doch seit langen Jahren zur Spielwiese links grüner experimentierfreudiger Ideologen verkommen.
Anders ist das mangelnde Bildungssystem in Schulen, Hochsulen & Universitäten nicht zu erklären.
Lernen hat was mit Lösen zu tun. Den Schülern Mathe Aufgaben zu lehren deren Lösung keine Lösung ist, ist schlicht irre.
Damit wird doch quasi ein Freifahrtschein ausgestellt nach dem Motto, keine Lösung auch nicht schlimm ….. und wer so gelehrt wird, wird immer den Weg des geringsten Wiederstandes gehen.
Genau so ist es mit der Auseinandersetzung politisch Andersdenkender. Die werden ohne sich mit ihnen in den Diskurs zu treten einfach als „Rechts“ abgestempelt und das war’s.
Und damit wird das Grundprinziep der Demokratie, den Streit um Lösungen, ausgehebelt. Wenn man dann auch noch seinen Standpunkt als alternativlos (= keine weitere Lösung zulassend) darstellt, spaltet d Gesellschaft mit den bekannten Ergebnissen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Repub

Michael Bahr | Di., 27. Mai 2025 - 16:59

Die menschliche Natur will petzen, melden, verpfeifen, schlechtmachen, anzeigen. Wir sind so.
Der Blick in die Geschichte zeigt das doch. Sobald ein Klima geschaffen wird, in dem das Petzen als sozial anerkannt etabliert ist, geht es los. Der Petzer in uns fühlt sich befreit. Er weiß, dass er sich bei der Macht ins rechte Licht rückt, dass er etwas Erwünschtes tut. In den zurückliegenden Jahrzehnten hatten wir, eingedenk des NS-Erbes und eingedenk der sozialistischen Petzer-Diktatur vor unserer bundesrepublikanischen Haustür eine petzerfeindliche Stimmung im Land und auch die Obrigkeit war wenig an Petzern aus dem Volk interessiert. Doch der Wind dreht sich mal wieder. Es darf gepetzt werden. Und wenn selbst die Pädagogen-Gewerkschaft GEW nicht rafft, was sie mit einer solchen Unkultur in die Hirne der Nachwachsenden pflanzt, dann ist schon alles verloren. Ich bin Pessimist aus Überzeugung und Erfahrung.

christoph ernst | Di., 27. Mai 2025 - 17:00

Meldestellen gehören eingestampft. Die GEW fördert vorauseilende Feigheit in deutschen Denunziantenstadl. Perfekt für gratismutige Schleimer, die vor Vorgesetzten und Islamisten kuschen. Andersrum gefragt: Darf man seine Kinder noch Lehrern anvertrauen, die in der GEW organisiert sind, oder sollten alle GEW-Mitglieder einen gut sichtbaren Warnhinweis tragen, weil sie Angehörige der Pädagogen-Gestapo sind?

Hans-Hasso Stamer | Di., 27. Mai 2025 - 17:07

Die wollen wohl unbedingt die DDR übertrumpfen!

Sorry, da kann ich mich nicht mehr beherrschen, ich weiß nicht, ob das hier gedruckt wird: aber die haben wohl den Arsch offen. Das kommt davon, wenn man die Linke im verborgenen jahrzehntelang wuchern lässt, dann breitet sich über die Gesellschaft auf und übernimmt diese schließlich. Man hätte frühzeitig, nach dem Ende der RAF, einen "Kampf gegen links" anstrengen müssen. Aber dazu war sich der Konservatismus zu fein und edel. Die haben diese Straßenkämpfergenerationen einfach machen lassen. Und jetzt sind die durch organisiert und durch finanziert.

Ob wohl KI eines Tages die Gesellschaft auch so übernehmen wird? Gestern habe ich gelesen, die ersten KI – Modelle wehren sich schon gegen Abschaltskripte und sabotieren diese durch eigenmächtige Umprogrammierung.

Die GEW darf auf gar keinen Fall Erfolg haben, sonst können wir unsere Bundesrepublik, wie wir sie kannten, beerdigen.

Zum einen war es absehbar, daß der „Kampf gegen rechts“ aufs Klassenzimmer und Kindergartenstuben ausgeweitet werden würde, darum auch die breite Inszenierung von Dingen wie der „Kinderterrorzelle“ und der Tatsache, daß Erstwähler zunehmend AfD wählen statt wie früher Grüne.

Bei „Hart aber Fair“ gab es eine inquisitionsartige Sondersendung mit Chrupalla, siehe Link

https://www.youtube.com/watch?v=kUECCWoB4l4

Ab Minute 16:10 redet eine Grundschullehrerin, diese vertritt die perverse Auffassung, daß es ihre Pflicht wäre, Kinder vor rechtem Gedankengut zu schützen.

SO denken Lehrer in diesem Land!

Was objektiv ein handfester Skandal ist, weil diese Frau ihre Neutralitätspflicht bewußt verletzt, der zur ihrer sofortigen Entlassung aus dem Lehramt führen müßte, wird hierzulande gefeiert!

Der GEW wird auch deswegen Erfolg haben, weil es ins politische Bild paßt, der "Kampf gegen rechts" rechtfertigt jedes Mittel, Rechtsstaatlichkeit spielt dabei keine Rolle.

Walter Bühler | Di., 27. Mai 2025 - 17:17

... sind gesichert unbelehrbar, auch in Gewerkschaften und auch im Bildungsbereich, wo Unbelehrbarkeit eigentlich besonders schlimm ist,

Andererseits: Das war in Deutschland leider auch schon früher so. In meiner (westdeutschen) Jugendzeit gab es Lehrer, die von der herrlichen Nazizeit und von ihrem Heldentum in Russland schwärmten. Mit denen hatten wir ganz schön Ärger.

Heute gibt es deutsche Lehrer, die als Sofa-Helden der "sozialistischen Revolution" auftreten und dabei - natürlich ohne es selbst überhaupt zu bemerken! - Stalin und Mielke bedenkenlos auf dem Weg in die Diktatur folgen wollen.

Nach dem schönen Motto: Das waren ja auch nur brave Antifaschisten ...

Zum Glück können Schüler sehr oft eine spontane, instinktive Abneigung gegen solche ideologischen Prediger entwickeln.

Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens, auch und gerade bei Lehrern, in der Schulpolitik und im Schulwesen.

Wolfgang Borchardt | Di., 27. Mai 2025 - 19:34

von schädlichen und feindichen Elementen" auf. Studenten werden zur Überwachung der Hochschulen herangezogen (aus Anders, Die Allee). In D finden Oppurtunismus und Denunziantentum regelmäßig ihren Nährboden.

Manfred Thümler | Di., 27. Mai 2025 - 20:05

es ist ein Schande was aus RotGrün geworden ist

Stefan | Di., 27. Mai 2025 - 23:34

Offenbar will die GEW schon die Kleinsten zu Denunzianten machen.
Da bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob das nicht auf eine DDR 2.0 hinausläuft.
"Deutschstunde" von Siegfried Lenz in Reinkultur.
Wohin solche Sachen führen hat man in Ruanda sehen können, bei der chinesischen Kulturrevolution oder im dritten Reich.
Da haben letzten Endes die eigenen Kinder ihre Eltern ans Messer geliefert.

Brand, A. | Mi., 28. Mai 2025 - 07:38

eine sehr beunruhigende Entwicklung, sie war aber abzusehen und zu erwarten. Die medial-politisch inszenierte „Kinderterrorzelle“ dürfte ihren Beitrag dazu geleistet haben.

Wer eine Politik betreibt die auf Lügen und Betrug der eigenen Bevölkerung baut, muß den offenen Diskurs fürchten und wer den Diskurs fürchtet, der unterbindet ihn. Genau das erleben wir aktuell, Demokratie und Freiheit werden schrittweise abgeschafft! „Haß und Hetze“ kommt mehrheitlich von links.

Perfide die Aussage der GEW „AfD-Lehrer könnten Schüler indoktrinieren“ wo es doch seit Jahren Usus ist, daß Schüler von (linken) Lehrern auf den richtigen linken Pfad gebracht werden (müssen), das ist nichts anderes als Indoktrination! Der Beutelsbacher Konsens ist schon lange außer Kraft, politische Neutralität im Bildungssystem gibt es genau so wenig wie bei ÖRR!

Allerdings dürften nicht viele Lehrer betroffen sein, denn wer sich für den Lehrerberuf entscheidet, der steht i.d.R. schon ordentlich weit links!

Wolfgang Borchardt | Mi., 28. Mai 2025 - 10:25

Denunzianten fallen solche Aufforderungen auf fruchtbaren Boden. Nachdem die DDR den Nationalsozialismus "überwunden" hatte, kam die etwas weichere Fortsetzung mit umgekehrten Vorzeichen. Jugendorganisation, Blockwarte ("Hausvertrauensmänner"), das Reichssicherheitsamt verwandelte sich im Osten in die Stasi. 1948 ernannte die SED "Arbeiter-Studenten", deren Anzeigen der "Ausmerzung von schädlichen und feindichen Elementen" an den Hochschulen dienten, wie F. Anders in ihrem biografischen Roman "Die Allee" beschreibt. Nun auch und wieder hier. Dabei mochte niemand E. Honecker glauben: "Den Sozialismus hält in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf".

Ernst-Günther Konrad | Mi., 28. Mai 2025 - 10:37

Ich bin schon früh aus der Gewerkschaft ausgetreten, auch wenn die mit Rechtschutz lockten, der in Wirklichkeit kein richtiger war, weil man doch das meiste selber zahlen musste und die Gewerkschafter genau hinschauten, ob man aus ihrer Sicht recht hatte und es für sie passte. Und ja, überall das gleiche System installiert. Parteipolitisch gelenkte Gewerkschafter zeigen sich als Vollstrecker links-grüner Ideologie. Da fehlt es an allen Ecken an Lehrern und nun statt Radikalen-Erlass nun ein Denunzianten Portal. Die liegen damit voll Linie. Welcher Lehrer wird da noch selbstbewusst und frei den Kindern ein Vorbild sein können, wenn er damit rechnen muss, wegen irgendeiner Äußerung entlassen oder im gemeinsamen Chat künftig überwacht zu werden. Lehrer, die was auf sich halten, müssten spätestens jetzt austreten und dieser Gewerkschaft den Mittelfinger zeigen. Aber was sich anbahnt ist inzwischen in allen Gewerkschaften festzustellen. Sie sind verlängerter Arm des autoritären Staates.

Achim Koester | Mi., 28. Mai 2025 - 17:43

Schon die Kinder im Grundschulalter werden grün indoktriniert. Meine siebenjährige Enkeltochter tönte bei einem Kartoffelfeuer auf dem Feld: "Das ist doch umweltschädlich!". Ich wollte ihr das alte Brauchtum in ländlichen Gegenden erklären, aber ohne Chance.