Klingbeil Merz
Lars Klingbeil und Friedrich Merz, 24.06.2025 / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Keine generelle Stromsteuersenkung - Die Koalition verträgt sich, und der Steuerzahler schaut dafür in die Röhre

Von wegen, „das Geld ist nicht da“ für eine Stromsteuersenkung! Es wird nur für andere ausgegeben, die der Bundesregierung wichtiger sind als die Steuerzahler. Die machen diesen Staat zwar erst möglich, sind aber machtpolitisch kaum noch repräsentiert.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Es wird also keine breite Reduzierung der Stromsteuer für alle Unternehmen und auch für Privathaushalte geben, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch, über den sich zu Recht nun zahlreiche Verbände beschweren. „Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagt der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen. 

Die Entscheidung ist aber nicht nur aktuell konjunkturpolitisch falsch. Sie steht für eine generelle Abwendung der Regierenden von den Steuerzahlern. Einerseits kann man das Ergebnis des Koalitionsausschusses so deuten, dass die Kanzlerpartei sich von ihrem viel kleineren Koalitionspartner mal wieder über den Tisch hat ziehen lassen. Die Verhandlungsfinesse von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil und die Verhandlungsharmlosigkeit von Kanzler Friedrich Merz und Co., die sich schon in den Koalitionsverhandlungen zeigten, sind eine schicksalhafte Kombination. Auffällig war, wie überschwänglich Merz die „sehr gute Atmosphäre“ betonte. „Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen“ – das scheint dem Kanzler derzeit am wichtigsten.

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Walter Bühler | Do., 3. Juli 2025 - 17:11

In einer Funktionärs-Demokratie geht die Gewalt nicht mehr vom Volke aus, sondern befindet sich fest in den Händen der "Berufspolitiker" (also der Parteifunktionäre), die sich hinter ihrer Brandmauer fest eingeigelt haben.

Herr Knauß, Sie schreiben ganz richtig: "... die Steuerbürger, mit denen historisch jegliche parlamentarische Demokratie überhaupt erst begann, haben trotzdem so wenig politische Macht wie nie zuvor.

Sie sind politisch heimatlos.

Keine regierende Partei, ... aber auch keine Altpartei in der Opposition, räumt ihren Interessen wirklich Priorität ein. "

Der Wähler hat sich diese Leute selbst zusammengewählt, nur ihn selbst trifft die Schuld.
Es gibt und gab immer eine Alternative für Deutschland.

Ingofrank | Do., 3. Juli 2025 - 20:33

Antwort auf von Stefan

Das die Union nur zwischen SPD und oder Grünen Sekte die Wahl hatte, den Kanzler Merz zu stellen, dies müßte selbst dem dämlichsten Wähler doch klar gewesen sein !
Es war die hoffentlich letzte Wahl, die das Kartell der links, grün, & schwarzen etablierten Parteien gewonnen haben da das klägliche Versagen dieser SPD dominierten Schuldenkoalition bei nicht mal 100 Tagen Regierungszeit mehr als offen zu Tage tritt ….. Schulden (Geld) für Gott & die Welt …. aber noch nicht mal eine Entlastung von rd, 8 € für eine Familie/ Monat ist drin ….Sie sollten sich schämen, tun sie aber nicht in ihrer Arroganz als Herrschende gegenüber dem Souveränen……
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

dann geht es ihnen allen wieder prima!
Mit anderer Leute Geld läßt sich wunderbar leicht regieren!

Da bürdet man den Kindern u. Enkeln aller Bürger, die brav ihre Steuern zahlen, zusätzlich enorme Zinslasten für Wahnsinnsschulden ("Sondervermögen - haha!) auf, aber den Nutzen aus dieser Verschuldungsorgie haben nicht etwa jetzt diese gebeutelten Steuerzahler des mittleren u. niedrigen Einkommenssektors , sondern ganz andere Leute, wie z. B. alle Groß-Unternehmen. Rüstungsfirmen, Profiteure der Flüchtlings- und Migrations-Industrie, die Ukraine, "Bürgergeld"-Empfänger usw.
Merz müßte sich in Grund und Boden schämen dafür, daß er vor der Wahl die Leute nach Strich u. Faden belogen hat. Aber er kennt - wie seine Vorgänger Merkel und Scholz - weder Scham noch Bedauern für die Betrogenen.
Nirgendwo wird gespart - nur bei denen, die die Hauptlast der falschen Politik der letzten Jahrzehnte zu stemmen haben.
Das ist Volksverar...e vom Feinsten!
Die CDU-Wähler hätten es wissen müssen...

Karl-Heinz Weiß | Do., 3. Juli 2025 - 18:08

Friedrich Merz scheint weiterhin nicht zu wissen, was die CDU-Wähler erwarten: Glaubwürdigkeit nach dem nicht zu glaubenden Ampel-Tohuwabohu. Nach der Sonderschulden-Kehrtwende hat er in einer eher zweitrangigen Frage erneut sein Glaubwürdigkeitsdefizit unter Beweis gestellt. Ob die Partei diesen Blindflügen weiterhin tatenlos zuschaut ? Eines sollte ihm klar sein: sein Pilotenschein gilt nicht für solche Flüge ohne Navigationsinstrumente.

Stefan | Do., 3. Juli 2025 - 18:12

Die "gewählten" Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sind genau genommen die Angestellten des Volkes dem sie dienen sollen.
Davon ist nichts sichtbar.
Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall.
Sie beißen die Hand die sie nährt.
Die SPD ist zu einer Beamtenpartei geworden und die einzigste Oppositionspartei die dem Anspruch einer echten Arbeiterpartei gerecht wird, die grenzt man aus und diffamiert sie.
Somit können Merz und Klingbeil nach gut dünken wirtschaften,
Leider! zum Nachteil des Steuerzahlers.
Den Souverän lässt das neue Parteigefüge dabei völlig außer acht.
Ob das noch lange gut geht ???
Der Bürger jedenfalls fühlt sich auch in diesem Fall gehörig hinter die Fichte geführt.

Keppelen Juliana | Do., 3. Juli 2025 - 19:23

dass diese Regierung unter dem schneidigen Fritz das Volk eher als Untertanen betrachtet und auch so behandelt. Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie dazu noch ein "Sondervermögen" geschaffen dass einem schwindelig wird den Bürger abzocken auch durch die Vorgängerregierung und es reicht nicht um dem Untertanen ein paar Krümel hinzuwerfen. Aber nach draussen den großen Maxe spielen und mit Milliarden nur so um sich werfen um eine große Show abzuziehn und zuhause sparen wollen bei 20 Cent fürs Suppengrün. Aber dafür bekommen wir ja den neuen großen Führer der in der EU führt und vor allem zahlt mit dem Geld seiner Untertannen zuhause.

Gerhard Fiedler | Do., 3. Juli 2025 - 19:34

Ein zutreffender Beitrag, lieber Herr Knauss! Für uns ein Ventil für unsere aufgestaute Wut zum Stromsteuer-Wortbruch. Nur lesen unsere Volksvertreter Ihren Kommentar nicht.
Es ist Sonntag 12 Uhr. Im Presseclub der ARD sitzen 4 ausgesuchte Journalisten plus Moderator. Sie "streiten" über die Stromsteuer. Wen ich am Tisch vermisse, ist Herr Knauss vom Cicero, der seinen Beitrag dort vortragen kann. Könnte er dies, würde ich meine ARD-Zwangsgebühr gern entrichten.
Für eine Stromsteuersenkung ist also kein Geld da. Stimmt nicht. Es wird nur für den Klimawahn, die Waffenlieferungen an die Ukraine und Vollalimentierung der Migranten ausgegeben. Tags drauf kommt ein Schreiben meines Stromversorgers. Seine Nachricht: "Zuerst die gute Nachricht. Der Arbeispreis zum 01.08.2025 bleibt bei 34,95 Cent/kWh. Gleichzeitig müssen wir den Grundpreis um 61,53 €/Jahr anpassen (erhöhen)."

Christoph Kuhlmann | Do., 3. Juli 2025 - 19:37

Die Grenzen sind nicht dicht, die Sozialabgaben steigen und die Steuern sinken nicht. Die SPD erzielt in den Umfragen neue Tiefststände und Nerz wird sich wundern. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Wenn jetzt noch Verfassungsrichter, die politisch dem linken Flügel der SPD entsprechen ins Amt gemauschelt werden, um ein AfD Verbot durchzusetzen halte ich diese Demokratie für ernsthaft beschädigt. Meines Erachtens hat die SPD da ganz ernsthafte Demokratiedefizite, die dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Lisa Werle | Do., 3. Juli 2025 - 22:46

Danke, Herr Knauss.
"Für alle und alles ist Geld da, nur für die nicht, die den Staat erst möglich machen." Für die Migranten, für all die Trägen und Faulen im Lande, für die linken Neo-GO's, für die links-grünen Medien, für jedweden Blödsinn wie jetzt in Köln - und natürlich für die Ukraine, laut Wadephul inzwischen das wichtigste Anliegen Deutschlands. Man fasst sich nur noch an den Kopf, so elend ist das. Und ehe ich es vergesse: natürlich ist auch Geld da für Baerbocks Afghanen. Die 'müssen' 'selbstverständlich' noch eingeflogen werden, weil eine nicht mehr existierende Regierung das 'versprochen' habe. Komisch - die Versprechen gegenüber den Bürgern des eigenen Landes werden gebrochen am laufenden Band. Aber die Neo-GO-Zusagen dubiosen Afghanen gegenüber - die 'müssen' eingehalten werden. Wir haben seit Baerbock kein deutsches Außenministerium mehr, sondern nur noch ein Ministerium für Ausländer in Deutschland, geleitet von Johann Annalena Wadephul von der CDU.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 4. Juli 2025 - 09:36

Ich dachte noch, die versuchen die Bürger auszutricksen und lassen sich da was einfallen, wie sie die Stromsenkung auf andere Art und Weise machen und uns dann verdeckt doch zahlen lassen. Aber so gehts natürlich auch. Einfach das nächste Wahlversprechen in die Tonne kloppen und eben "versprechen", man behalten es im Auge. Eines muss man Merz schon lassen. Er liefert schnell und zuversichtlich. Alles, was ihm vor der Wahl bereits als leere Phrase vorgeworfen wurde, weil mit der SPD nicht zu machen bewahrheitet sich. Da reden die von Vertrauen, das sie wiedergewinnen wollen und dann so etwas. Aber gut. Das wird alles der AFD zugutekommen und der UNION Stimmen kosten. Da nützen auch nichts die paar aufgeregten Stimmen in der UNION, die sich jetzt so für den Bürger einsetzen und motzen. Auch das, wie ich zu sagen pflege, alles nur für die Galerie. Uns Bürger interessiert die schon lange nicht mehr. Machterhalt heißt die Devise, komme was da wolle. Ob das für vie Jahre reicht? Eher nicht.

Urban Will | Fr., 4. Juli 2025 - 10:39

Das deutsche Wahlschaf. Ein weltweit einzigartiges Phänomen
Fritzel wurde gewählt, es wurde ihm geglaubt und als all seine gebrochenen Wahlversprechen ans Tageslicht kamen, als klar war, dass dieser Geck nur ins Kanzleramt wollte und ihm Land und Leute herzlich egal sind, solange er in der Welt herum tingeln und große Sprüche klopfen kann (die er ebenfalls so gut wie nicht wird einlösen können)...
stiegen seine Umfragewerte.
Also wäre er doch blöd, wenn er auch nur ein einziges Versprechen umsetzen würde.
Ich schlage vor, er sollte die Steuern auf 75% erhöhen, die Renten kürzen und demnächst dann Zwangsenteignungen der Bürger starten, damit unsere herein gewunkenen Goldstücke es ein wenig bequemer haben.
Das sichert ihm dann wohl die absolute Mehrheit.
Das Wahlschaf-Volk bekommt, was es verdient. Mögen die Strompreise durch die Decke gehen, dann blöken sie halt im Kerzenlicht.