
- Während sich der autoritäre Kurs verschärft, wächst der Widerstand
In der Türkei stellen sich eine entschlossene Opposition und eine politisierte Jugend dem autoritären Machtanspruch Recep Tayyip Erdogans entgegen. Können sie den autoritären Vormarsch tatsächlich aufhalten?
„Ich vertraue mich Allah und meinem Volk an. Seid gewiss, ich werde standhaft bleiben.“ Dies waren die letzten Worte des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu an die Öffentlichkeit, bevor er am frühen Morgen des 19. März verhaftet wurde. Der Appell an Gott und Volk verdeutlicht, warum Erdoğan diesen neuen Hoffnungsträger fürchtet. Diese Form populistischer Zuversicht war für Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) bislang untypisch, verschaffte İmamoğlu jedoch Zugang zu konservativen, religiösen und gemäßigt nationalistischen Wählerschichten – Gruppen, die traditionell Erdoğan und seine AKP unterstützen. Auf diese Weise sicherte er sich vier Wahlerfolge – zuletzt 2024 – gegen die AKP.
Strategie der Einschüchterung, Justiz als Machtinstrument
Spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2028 will İmamoğlu selbst gegen Erdoğan antreten – und seine Erfolgsaussichten sind vielversprechend: Der Herausforderer baut seinen Vorsprung in den Umfragen kontinuierlich aus – im März betrug er bereits 45,7 zu 41,8 Prozent. Der Prä-sident, gezeichnet von Alter und Amtsmüdigkeit, scheitert an der wirtschaftlichen Misere, unterdrückt Kritiker und Opposition und schränkt bürgerliche Freiheiten ein.
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Genau genommen sind das Zustände wie in Deutschland.
Sehe nur einen Unterschied.
In der Türkei demonstrieren die Menschen (mutig) für die Opposition und gegen die Regierung, in Deutschland (bezahlt) gegen die Opposition und für die Regierung.
Erkenne den Unterschied.
Das hätte auch unmittelbare Folgen für uns in Deutschland. Es ist ja üblich geworden, dass bei uns fast alle Konflikte der Welt ausgetragen werden. Und da ein Teil der Bevölkerung türkischer/kurdischer Abstammung ist und dennoch viele sich noch als Türken fühlen oder keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und in der Türkei wählen dürfen, kann man nicht ausschließen, dass auch integrierte Türken für wen auch immer Partei ergreifen und radikale Patrioten glauben, sie könnten auf deutschen Straßen ihren Protest ausleben. Ich hoffe zwar auf einen friedlichen Wechsel in der Türkei, denke aber, Erdogan dürfte nicht friedlich gehen. Es sei denn das Militär fällt ihm in den Arm. Und wie wird sich die EU, die Nato verhalten? Kann und will die USA auf Erdogan Einfluss nehmen, wenn der gewaltsam gegen sein Volk agiert? Mir schwant da nichts Gutes. Ich hoffe sehr, mein ungutes Gefühl ist nur eine Täuschung. Wir wissen auch aus Rumänien was passieren kann, wenn ein Präsident es übertreibt.